… dank schwarz–grüner COVID-19-Einschränkungen
Nach gerade einmal sieben Wochen geltender schwarz–grüner COVID-19-Einschränkungen liegt die österreichische Volkswirtschaft total am Boden. Mit Anfang April 2020 waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) bereits 608.000 Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet und weitere 560.000 Arbeitnehmer als arbeitslos gemeldet und registriert. Aktuell steht man bei knapp 1,2 Millionen Kurzarbeitern und 590.000 Arbeitslosen.
Am Beginn der von ÖVP und Grünen verordneten Wirtschaftszwangsmaßnahmen waren bescheidene 400 Mio. Euro für Kurzarbeit budgetiert (14. März 2020), zwei Wochen später eine Mrd. Euro (28. März 2020), weitere zehn Tage später drei Mrd. (6. April 2020) und eine weitere Woche später fünf Mrd. (14. April 2020). Aktuell stehen wir bei nicht weniger als 1.200.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit und einem Budget von zehn Milliarden Euro. Und die Antragswellen inklusive Bugetbedarf wachsen weiter.
Sämtliche budgetäre Maßnahmen, die für das Budget 2020 im Bundeshaushalt für den Arbeitsmarkt und seine Finanzierung eingepreist wurden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Gingen die Budgetexperten im Finanz- und Arbeitsministerium bei den Regierungsverhandlungen im Herbst 2019 und beim Budget 2020 noch von sinkendem Finanzbedarf für den Arbeitsmarkt aus, hat sich dieser allein durch die Realpolitik vervielfacht. Der Budgetdienst des Parlaments hat mit einer finanz- und volkswirtschaftlichen Analyse des von Finanzminister Blümel vorgelegten Budgets ein vernichtendes Urteil gefällt. Außer einem Zahlenfriedhof mit falschen Wirkungszielen und einem unterkalkulierten Finanzbedarf ist vom schwarz–grünen Budget 2020 nichts übrig geblieben. Die Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler haben es geschafft, den Wirtschaftsstandort Österreich binnen weniger Wochen an den Rand des Bankrotts zu führen. Es gibt nahezu keine Branche, die nicht direkt oder indirekt von den Maßnahmen massiv betroffen ist, an mangelnden Aufträgen und nicht vorhandener oder schwindender Kundenfrequenz leidet. Einzelne „Krisengewinnler“, wie Onlineshops oder Liefer- und Paketdienste, die in geringem Maße ihre Mitarbeiterstäbe aufgerüstet haben, können hier keine beschäftigungspolitische Gegenbewegung erzeugen. Obwohl mit Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Arbeitsministerin Christine Köstinger gleich vier ÖVP-Minister eingesetzt sind, in tagtäglichen Pressekonferenzen Unternehmer und Arbeitnehmer zu beschwichtigen und förderungspolitische „Lockangebote“ auszuloben, ist die Stimmung bei Selbständigen, Beschäftigten und Konsumenten im Keller.
Und Schwarz–Grün agiert in Sachen Arbeitsmarkt und den massiven Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen weiterhin nicht mit offenen Karten gegenüber der Öffentlichkeit, den Bürgern und der Opposition im österreichischen Parlament. Obwohl die Notwendigkeit besteht, dass der Nationalrat und die Öffentlichkeit tagesaktuell über die Arbeitsmarktdaten allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Einschränkungen nach Branchen, Bundesländern, Alterstgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsstatus informiert werden, verweigert diese Zahlen das von ÖVPRessortchefin Aschbacher geführte Arbeitsministerium. Auch eine tagesaktuelle Aufschlüsselung der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Notstandshilfebezieher allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten werden gegenüber der Öffentlichkeit nicht gekannt gegeben.
Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist die Vorgangsweise der ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher unverständlich und sie teilt deshalb massive oppositionelle Kritik aus. Damit nicht genug, setzen ÖVP-Minister auch noch vollkommen falsche Signale in Sachen Arbeitsmarkt. Während 1,8 Millionen Menschen in Österreich keine Beschäftigung haben, werden weiterhin Pflegekräfte und Erntehelfer aus anderen EUStaaten oder Drittstaaten importiert.
Bereits zu Beginn der COVID-19-Krise verfolgte man etwa im Bundesland Tirol das Projekt eines Erntehelferimports aus Rumänien, in dessen Folge sogar ein COVID-19-Infizierter mit auf die Reise nach Tirol geschickt wurde und somit für eine weitere Verbreitung der gefährlichen Infektionskrankheit gesorgt wurde. Hinter dieser Aktion standen die Interessen von Landwirtschaftskreisen, die auch in COVID-19-Zeiten auf ihre billigen Arbeitskräfte aus den EU-Ostund Südoststaaten nicht verzichten wollen. Und seit Wochen hält das Projekt eines „plombierten Korridorzugs“ aus Rumänien mit mehreren hundert Pflegerinnen die österreichische Außenpolitik in Atem. Dieses Lieblingsprojekt von ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edstadler, das für 2. Mai 2020 angekündigt war, kommt einfach nicht in die Gänge, weil es auf rumänischer Seite selbst bei Parteifreunden Edstadlers aus der Europäischen Volkspartei, wie dem dortigen Transportminister, zu nachhaltigen Verstimmungen über die Vorgangsweise und Ankündigungspolitik aus Österreich gekommen ist.
[Autor: F.S. Bild: Wikipedia Lizenz: -]
