Im Visier sind Kritiker der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung
Im häufiger kommt es in Österreich zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Am Dreikönigstag nahmen etwa in den niederösterreichischen Städten Wiener Neustadt, Amstetten, Tulln und Waidhofen an der Thaya ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch, um gegen die schwarz-grünen Anti-Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
Weil die Verunglimpfung der Regierungskritiker als „Corona-Leugner“ und der Versuch, sie ins rechtsextreme Eck zu stellen, offenbar nur geringe Erfolgsaussichten hat, will nun Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ihre Grundrechte beschneiden. Laut Medienberichten arbeitet das Innenministerium an einer Richtlinie, mit der es für regierungskritische Demonstrationen künftig höhere Auflagen geben soll. Nehammer selbst kündigte eine genaue Prüfung aller angemeldeten Versammlungen an, auch sollen alle Möglichkeiten für eine Untersagung ausgeschöpft werden. In Bezug auf linke Kundgebungen, bei denen es immer wieder zu Straftaten kommt, ist von einer derartigen Strenge nichts zu sehen.
Heftige Kritik an den verfassungsrechtlich zutiefst bedenklichen Plänen des Polizeiministers übt Herbert Kickl. In einer Aussendung warnt der FPÖ-Klubobmann vor einer „Schwächung und Aushebelung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen“ und spricht von dem Versuch einer in Bedrängnis geratenen Regierung, ihre Gegner zu kriminalisieren.
Des Weiteren wies Kickl, darauf hin, dass die Demonstranten auf der Straße in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtstaat und Freiheit kämpfen. Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeige, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten. Deshalb erklärt sich der freiheitliche Klubobmann „mit allen solidarisch, die für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark ‚Kurz muss weg!‘ rufen“.
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