Kurz gegen Erhöhung von Österreichs Beitrag, Karas dafür

In Sachen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 spielt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Hardliner. Kürzlich drohte der Bundeskanzler mit einem Veto gegen den Finanzrahmen, falls die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag bleibt, den EU-Beitrag von derzeit ein Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1,11 Prozent zu erhöhen.

Das EU-Parlament fordert sogar einen EU-Beitrag in Höhe von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens, was natürlich eine noch stärkere finanzielle Belastung der Nettozahler wie Österreich bedeuten würde. Zur Information: Österreich überwies 2018 3,28 Milliarden Euro an Brüssel, Deutschland, der Zahlmeister Europas, 25,27 Milliarden Euro.

Anderer Meinung ist der langjährige EU-Abgeordnete Othmar Karas. Er erklärte gegenüber der APA, „jeder Euro für europäische Projekte ist eine Investition in die Zukunft“. Zudem würde auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei  – der auch die ÖVP angehört – die Position des Europaparlaments stützen, also mehr Geld fordern.

Überhaupt gerät der EU-Zentralist Karas ins Schwärmen, wenn es um die Zahlungen an Brüssel geht. „Es gibt kein Land, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert aus dem EU-Haushalt lukriert“, behauptet er. Welchen Mehrwert die Nettozahler wie Österreich haben, die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie an diversen Rückflüssen in Form von Subventionen und dergleichen zurückbekommen, bleibt wohl Karas‘ Geheimnis.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Österreichische Außenministerium Lizenz: CC BY 2.0]