Autor: B.T. Bild: Wikipedia/U.S. Air Force photo by Master Sgt. Donald R. Allen Lizenz: public domain

Einmal mehr betreibt die ÖVP in Sachen Migrationspolitik ein doppeltes Spiel

In Sachen Migration mimt Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne den Hardliner, zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Afghanen. Anfang September erklärte der ÖVP-Chef gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir sind nicht bereit, freiwillig Afghanen in Österreich aufzunehmen. Wir haben schon klar gesagt, dass wir uns hier bei solchen Ideen der Aufnahme nicht beteiligen“.

Auf EU-Ebene verhält sich die ÖVP hingegen anders. Denn der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky berichtet, dass diese Woche alle Europaabgeordneten der ÖVP für eine vom EU-Parlament verabschiedeten Entschließung zur Lage in Afghanistan stimmten. Darin werden unter anderem die Neuansiedlung afghanischer Flüchtlinge, die Einführung eines Verteilungsmechanismus und die Ausstellung humanitärer Visa verlangt. Wohin die Reise gehen soll, zeigt die Formulierung, die Mitgliedstaaten eine „koordinierte europäische Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternehmen sollen, bei der die EU ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht wird“.

Vilimsky wirf in einer Aussendung der ÖVP daher ein „doppeltes Spiel“ vor: „„Es ist immer dasselbe: Während ÖVP-Kanzler Kurz den Österreichern mit seiner angeblich harten Migrationspolitik Sand in die Augen streut, stimmten alle seine EU-Abgeordneten konträr zu diesen Aussagen“. Zudem ist für den FPÖ-Politiker nicht nachvollziehbar, „wieso die ÖVP, die den Menschen vorgaukelt, eine harte Asylpolitik zu fahren, für solch eine Entschließung stimmt“.