Der ehemalige „mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium“ bringt die türkis-grüne Regierung in weitere Bredouillen.

Der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anklagte Jurist bezeichnete die WKStA unter anderem als „missraten“. Das ging aus veröffentlichten Nachrichtenprotokollen hervor. Auch seine Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) geriet in das Auge der Öffentlichkeit.

Seitens der Opposition kommt vor allem der Appell an die Justizministerin Alma Zadic. An ihr liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Beide Parteien fordern mehr Ressourcen für die WKStA.

Der „türkise Sumpf“ reiche bis ins Justizsystem und müsse „schonungslos“ trockengelegt werden. „Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch mit aufforderndem Blick in Richtung Grüne.

Der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker fordert indes eine Neuaufrollung aller Verfahren, an denen Pilnacek und sein Freund, der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) beteiligt waren.

„Es ist davon auszugehen, dass die beiden seit eh und je so gefuhrwerkt haben.“, so Hafenecker. Weiters kritisierte er den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für seine permanente Untätigkeit: „Hat er sich etwa schon damit abgefunden, dass die ÖVP so ist, wie man in den erschütternden Chatverläufen nachlesen kann?“, fragte der freiheitliche Mediensprecher rhetorisch.

[Autor: A.T. Bilder: Wikipedia/SPÖ Presse und Kommunikation – Enquete_NoHateSpeech-348/ Lizenz: CC BY-SA 2.0]