Autor: A.R.
Mit der Kehrtwende, Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat Nehammer jede Glaubwürdigkeit verspielt. Noch vor wenigen Tagen versicherte er hoch und heilig, es werde weder Sparpakete noch höhere Steuern geben. Jetzt, da die Wahrheit über das 30-Milliarden-Budgetloch ans Licht kommt, bleibt den Bürgern nur eines: die bittere Rechnung für die Fehler der scheidenden schwarz-grünen Regierung zu bezahlen.
Die angebliche „Wirtschaftspartei“ hat Österreich in eine beispiellose Krise geführt. Explodierende Strom- und Gaspreise, eine Pleitewelle von über 7.000 Unternehmen allein in diesem Jahr und ein Teuerungsturbo, der die Lebenshaltungskosten im Schnitt um 25 Prozent erhöht hat – das ist das Vermächtnis der ÖVP-Grünen-Regierung. Lebensmittel, Wohnen und Energie sind für viele unerschwinglich geworden, doch Nehammer und seine Clique klammern sich an die Macht und spielen semantische Spielchen: Steuererhöhungen werden als „notwendig“ verkauft, Steuererleichterungen stillschweigend zurückgenommen.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen, klammert sich Nehammer an eine Verliererkoalition, die längst vom Wähler abgewählt wurde. Doch Nehammer ignoriert den Willen des Volkes und sichert lieber seinen eigenen Sessel, während die Österreicher weiter bluten.
Es wäre höchste Zeit für einen echten Wandel im Sinne des Volkes. Nur eine Politik, die die Österreicher ins Zentrum stellt, kann das Land aus diesem Chaos führen.
