Gegenseitige Beschuldigungen wegen Seuchenmaßnahmen

Halligalli in der Slowakei. Premier Igor Matovič (OL‘aNO) erhebt einen schweren Vorwurf in Richtung des Wirtschaftsministers Richard Sulík von der liberalen SaS. Der habe es unterlassen, so der Regierungschef, für die rechtzeitige Lieferung von Antigentests die notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Corona-Lage der Slowakei sei auf das Versagen Sulíks  zurückzuführen. Der Wirtschaftsminister kontert, die schlechte Situation sei Resultat der Versäumnisse des von einem OL‘aNO-Mann geführten Gesundheitsressorts. Bekanntlich ist Minister Sulík ein Gegner von Massentests, die wiederum für Matovič eine Herzensangelegenheit darstellen.

Wie steht die Slowakei (5,5 Millionen Einwohner) in Bezug auf Corona da? Bisher 3.163 (Österreich 6.819) Todesopfer, 3.082 Hospitalisierte (2.179), davon auf der Intensivstation 238 (354), 7-Tages-Schnitt der täglich neu Infizierten 2.973 (1.937).

Unmittelbar vor der für den 14. Jänner anberaumten Ministerratssitzung stichelt Matovič  weiter, wird persönlich. Er beschuldigt Sulík, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, denn der habe beim letzten Ministerrat vor zwei Tagen landesweite Tests unterstützt und sei nun dagegen. Der Premier ist auch über Experten ungehalten, die da meinen, Tests seien unnötig, wichtig sei eine rasche Impfung der Menschen. Igor Matovič wörtlich: „Es ist nicht würdig, dass ein universitär ausgebildeter Mensch lügt, indem er sagt, wir könnten uns massenhaft impfen lassen, aber wir müssen uns nicht massenhaft testen lassen.“

Der Regierungschef gilt seit November als angeschlagen, als er im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Covid-Testung der gesamten Bevölkerung (nebenbei: Sebastian Kurz nahm die Idee auf; eine zweite Testserie hat dann in unserem östlichen Nachbarland nicht stattgefunden, sondern es gab einen Lock-down) in einem Konflikt mit Staatspräsidentin Zuzana Čaputová geriet, die sich zierte, mit der Autorität ihres Amtes verknüpft mit ihrer Volkstümlichkeit die Test-Strategie des Premiers öffentlich zu unterstützen.

Angesichts der koalitionsinternen Auseinandersetzungen reiben sich die oppositionellen Sozialdemokraten von Robert Fico die Hände. Die Roten hoffen auf einen fliegenden Wechsel oder auf eine vorgezogene Neuwahl, die sie wieder an die Schalthebeln der Macht bringen könnte. Zur Zeit verfügt die regierende Vierparteien-Koalition aus OL’aNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten), SaS (Freiheit und Solidarität), Sme Rodina (Wir sind Familie) sowie Za l’udí (Für die Menschen) des ehemaligen Staatschefs Andrej Kiska über 95 Mandate (davon 53 OL’aNO) im 150-köpfigen Preßburger Nationalrat. Die Sozialdemokraten bringen es derzeit bloß auf 38 Sitze, gelten freilich durch den Parteiaustritt des Ex-Premiers Peter Pellegrini als geschwächt, da der recht volkstümliche Pellegrini eine eigene Partei ins Leben rufen will. Ebenfalls in Opposition befindet sich die rechtsstehende Kotleba-Bewegung L‘SNS mit siebzehn Landesvätern.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Televízia JOJ Lizenz: CC BY 3.0]