Republikaner leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ein

by John Tuscha

Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/The White House Lizenz: CC BY-SA 4.0


Im Zentrum der Vorwürfe stehen mutmaßliche geschäftliche Interessen der Familie Biden in der Ukraine

Die Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joseph „Joe“ Biden einleiten. Allerdings nicht wegen seiner bizarren Auftritte, die auf ein altersbedingtes Nachlassen der geistigen Kräfte des 80-Jährigen schließen lassen, sondern weil Biden während seiner Zeit als Vizepräsident mutmaßlich von den illegalen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden gewusst und profitiert hat.

Wie Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher (Vorsitzende) des US-Repräsentantenhauses sagte, gehe es bei den Vorwürfen gegen Biden um Machtmissbrauch, Verschleierung und Korruption. „Sie rechtfertigen weitere Ermittlungen”, erklärte McCarthy, außerdem habe er eine „Kultur der Korruption“ entdeckt. Es war schon länger erwartet worden, dass die Republikaner, die seit den Zwischenwahlen im vergangenen Herbst über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, ein sogenannten Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einleiten werden.

Ein Amtsenthebungsverfahren, das mit zahlreichen Anhörungen und Zeugenbefragungen verbunden ist, dürfte die mutmaßlichen geschäftlichen Interessen der Familie Biden in der Ukraine ans Tageslicht bringen. Bislang behauptet die linksdominierte Meinungsindustrie, die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten entbehrten jeglicher Grundlage.

Nicht ins linke Narrativ, wonach sich die Republikaner mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden für die Wahlniederlage Donald Trumps bei der Präsidentenwahl 2020 rächen wollen, passt ein als „FD-1023“ bezeichnetes FBI-Dokument, welches am 20. Juli der republikanische Senator Chuck Grassley. Dieses Dokument, dessen Echtheit noch nicht bestätigt ist, soll belegen, dass Biden in der Ukraine in einen Bestechungsskandal verwickelt gewesen sein soll. 

Konkret beschreibt in diesem Dokument ein FBI-Informant ein Treffen im Jahr 2016 mit Mykola Zlochevsky, dem Chef des ukrainischen Energieunternehmens Burisma aus dem Jahr 2016. Demnach habe Zlochevsky angegeben, er habe zwei Zahlungen an „die Bidens“ geleistet. „Es kostete fünf [Millionen], einen Biden zu bezahlen, und fünf [Millionen] an einen anderen Biden.“ Zur Erklärung: Nach dem Maidan-Putsch 2014 wurde Hunter Biden Vorstandsmitglied der Burisma Holding, und zu jener Zeit war sein Vater US-Vizepräsident.

Außerdem gibt es Hinweise, dass Biden im März sein Amt als Vizepräsident dazu missbraucht hat, um Druck auf die Ukraine auszuüben, damit der ukrainische Generalstaatsanwalt seine Ermittlungen gegen Burisma einstellt.

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