Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0

Anfangsverdacht der Untreue wegen deutlich überhöht bezogenen „Corona-Bonus“

Gar nicht in die Selbstdarstellung der bundesdeutschen Grünen als Saubermann passt eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die Anklagebehörde Ermittlungen gegen den sechsköpfigen Bundesvorstand der linken Partei wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Davon betroffen – es gilt die Unschuldsvermutung – sind auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Anlass für die Ermittlungen seien, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Anzeigen von „mehreren Leuten“ gewesen.

Bei den Ermittlungen geht es um den „Corona-Bonus“. Diese Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhielten 2020 alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und des Bundesvorstands, um Corona-bedingte Belastungen wie etwa Arbeit von zuhause aus auszugleichen. Das Problem daran: Den Mitgliedern des Bundesvorstands der Grünen wären tariflich aber nur 300 Euro zugestanden, also gerade einmal ein Fünftel des tatsächlich erhaltenen Betrags. Die Mitglieder des Bundesvorstands haben Medienberichten zufolge die Boni wieder zurückgezahlt und kooperieren, so ein Parteisprecher, „vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“.

Der offenkundig ungerechtfertigt erhaltene „Corona-Bonus“ wirft übrigens einen dunklen Schatten auf Annalena Baerbock. Denn die nunmehrige Außenministerin, die auch Mitglied des Bundestages ist, hat im März des vergangenen Jahres verspätet Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 in Höhe von 25.220,28 Euro an die Parlamentsverwaltung nachgemeldet.