Sogenannte Hilfsorganisationen wollen Rechtsberatung für Asylwerber zurück
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner kann sich Türkis-Grün auch auf Bundesebene vorstellen. „Die Chance lebt“, sagte der ÖVP-Politiker. Und je wahrscheinlicher eine Mitte-Links-Koalition auf Bundesebene wird, desto mehr Morgenluft wittert die österreichische Asylindustrie. So haben sich einige einschlägig bekannte Organisationen – z. B. Caritas, SOS Mitmensch, Amnesty International – unter dem Titel #fairlassen zusammengeschlossen, um gegen die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mobil zu machen.
Die BBU, die am 1. Jänner 2020 ihre Arbeit aufnimmt, ist eine der wichtigsten Reformen des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) im Asylwesen. Die BBU verstaatlicht gewissermaßen die Rechtsberatung im Asylwesen, was verhindert, dass von vornherein aussichtslose Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden. Und die BBU schmälert natürlich auch die Geschäftsgrundlage von Caritas, Diakonie & Co.
Auf einer Pressekonferenz forderten nun die in #fairlassen zusammengeschlossenen Organisation, die BBU zu einem Thema bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu machen, um eine „unabhängige Rechtsberatung“ zu gewährleisten. Was dabei herauskommen soll, ist klar: Die Rechtsberatung von (abgelehnten) Asylwerbern soll wieder zu den selbsternannten Hilfsorganisationen. Die Folge wäre ein Fortbestand der Missstände im Asylwesen, die der frühere Innenminister Kickl abstellen wollte.
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