Autor: A.R. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0
In einem Interview mit dem „Standard“ hat der Chef der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) von Österreich, Omar Haijawi-Pirchner, seine Pläne für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung offenbart. Er wünscht sich eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten seiner Behörde, um angeblich gegen vermeintliche „Gefährder“ im Kampf gegen radikale Islamisten vorzugehen. Doch seine Äußerungen lassen vermuten, dass auch Regierungskritiker ins Visier genommen werden sollen.
Die Proteste gegen den staatlichen Stichzwang im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass viele Österreicher gegen eine zunehmende Überwachung und Einschränkung ihrer Freiheitsrechte sind. Haijawi-Pirchner betonte damals die Bedrohung durch radikale Islamisten und schickte sogar Staatsschutzbeamte vorbei, um führende Köpfe der Freiheitsbewegung mittels „Gefährderansprachen“ einzuschüchtern.
Im Interview mit dem „Standard“ sprach er nun auch davon, Ermittlungsmethoden im Kampf gegen „Rechtsextremisten“ anwenden zu wollen. Dabei bleibt er jedoch einen Beleg für seine Behauptungen schuldig und sorgt damit für die Skepsis bei vielen Menschen.
Haijawi-Pirchner geht mit an Paranoia grenzender Vorsicht vor und empfängt nur Personen, die sämtliche elektronischen Geräte abgegeben haben. Die Überwachung der Bevölkerung soll von seinen Mitarbeitern in Dutzenden Überstunden bewältigt werden.
Es bleibt unklar, ob die Überwachungsmaschinerie auch im unterirdischen Regierungsbunker im Krisenfall fortgesetzt werden soll. Dort wird ein „Bundeslagezentrum“ eingerichtet, wo auch ein „ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie“ stattfindet. Dies sorgt für weitere Skepsis bei den Bürgern.
Das zugrundeliegende „Krisensicherheitsgesetz“, bei dem die Regierung jederzeit nach Gutdünken eine „Krise“ ausrufen kann, stößt auf breite Kritik in der Bevölkerung. Bis zum kommenden Donnerstag können Stellungnahmen auf der Parlamentswebseite abgegeben werden, die meisten der bisher aufgenommenen Bezugnahmen auf das Gesetz sind kritischer Natur.
Österreichs Bevölkerung muss sich nun fragen, ob sie bereit ist, ihre Freiheitsrechte und ihre Privatsphäre zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit aufzugeben. Eine umfassende weitere Überwachung durch den Staat ist ein sensibles Thema und erfordert ein hohes Maß an Vertrauen in die Regierung und ihre Behörden. Die Pläne von Haijawi-Pirchner werfen genau wie die aktuellen Umfragen schwerwiegende Zweifel an diesem Vertrauen auf. Am besten dokumentiert wird das fehlende Vertrauen in Grün-Schwarz dadurch , dass die herrschende Koalition nur mehr von knapp 30 Prozent wiedergewählt werden würde. Zum Vergleich: die davor regierende Kurz ÖVP kam von alleine auf 37,4 Prozent und die immer wieder in den Himmel gehobenen Grünen erreichten immerhin fast 14 Prozent. Nun, da man Gewessler & Co am Regierungsruder kennen gelernt hat sind sie in den Umfragen wieder unter die 10 Prozenthürde abgesunken.
