Ungarn erhält ein neues Staatsoberhaupt

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Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0


Gute Aussichten für Familienministerin Katalin Novák

Die zweite Amtsperiode (jeweils fünf Jahre) des derzeitigen ungarischen Staatschefs János Áder läuft im Frühjahr aus. Eine dritte Amtszeit für den knapp 63-jährigen Juristen ist laut der ab 1. Jänner 2012 in Geltung stehenden Verfassung nicht möglich (Art. 10 Abs. 3: A köztársasági elnököt e tisztségre legfeljebb egy alkalommal lehet újraválasztani, dt. „Der Präsident der Republik kann in dieser Funktion höchstens einmal wiedergewählt werden“).

Es erhebt sich deswegen die Notwendigkeit, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Ähnlich wie in der Bundesrepublik, jedoch anders als in Österreich gehört die Wahl des Staatspräsidenten gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. e der Verfassung zum Aufgabenkreis der Volksvertretung (Orzággyűlés, dt. Landesversammlung). Die Kür wird Mitte März stattfinden.

Knapp vor Weihnachten, am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, gibt Premier Viktor Orbán in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Fidesz bekannt, dass sich seine Stellvertreterin in der Führung der Partei, Katalin Novák, als Fidesz-Bewerberin um das hohe Amt bewerben wird.

Die Kandidatin dazu: Das Amt als erste Staatspräsidentin anzutreten, ist eine süße Last und Verantwortung zugleich. Ich habe gemeinsam mit meinem Ehemann und meinen drei Kindern abgewogen, ob ich dieser großen Aufgabe gewachsen sein kann. Ungarn zu repräsentieren, der ganzen ungarischen Nation zu dienen – dieser Aufgabe möchte ich mich mit Glauben, Herz und Seele stellen. Das angetragene Amt sei eine große Ehre für sie, dennoch bleibe sie, wie sie ist. Ihre Nominierung sei zugleich eine Botschaft an alle ungarischen Frauen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung – die Fidesz hält gemeinsam mit ihrem kleinen Koalitionspartner KDNP eine knappe Zweidrittelmehrheit – wird an Nováks Obsiegen kaum gezweifelt. Damit erhält unser östlicher Nachbar die erste weibliche und darüber hinaus die bisher jüngste Präsidentin der Republik.

Katalin Novák, mit vollem Namen in ungarischer Reihenfolge Veresné Novák Katalin Éva, wird am 6. September 1977 in der südungarischen Stadt Szegedin (ung. Szeged; die Einheimischen nennen ihre Heimat Szöged – ein Erbe der Osmanenherrschaft; in der türkischen Sprache spielen bekanntlich die Umlaute „ö“ sowie „ü“ eine große Rolle) geboren. Die gläubige Katholikin ist mit István Attila Veres verheiratet und Mutter von drei Kindern: Ádám (2004), Tamás (2006) sowie Kata (2008). Sie studiert zwischen 1996 und 2004 an drei Universitäten: Budapest, Szeged und Paris Nanterre, und spricht fließend Französisch, Englisch und Deutsch sowie Spanisch auf mittlerem Niveau.

Seit Oktober 2020 bekleidet Novák das Amt einer Ministerin ohne Geschäftsbereich mit dem Schwerpunkt Familie. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, sowohl die Geburt gewünschter ungarischer Kinder, als auch Familien, die Kinder erziehen, wie auch junge Erwachsene, die vor der Familiengründung stehen, zu fördern.

Eine Reihe von Maßnahmen ist mit ihrem Namen verbunden: die Befreiung vierfacher Mütter von der Einkommensteuer sowie die staatliche Unterstützung zum Wohnungserwerb.  Als weibliche Politikerin findet sie es besonders wichtig, dass Frauen, denen ihre berufliche Laufbahn wichtig ist, nicht auf die Familiengründung verzichten müssen. Dies durch eine unkonventionelle Maßnahme: Die Großeltern des Kindes erhalten ein spezielles Kindergeld, wenn sie auf ihre Enkerln aufpassen.

Katalin Novák liegt auch das Wohlergehen der in Ungarn, vor allem im Osten des Landes, starken Volksgruppe der czigányok am Herzen. Leistungsbereite Mitglieder der Volksgruppe erhalten eine besondere Förderung, zum Beispiel durch Musikunterricht, der ihre Begabung fördern soll.

Auch im Ausland erfreut sich die künftige Präsidentin hoher Wertschätzung. So wird sie am 28. Jänner 2019 von General Benoît Puga, dem Großkanzler der französischen Ehrenlegion (Légion d’honneur), zum Ritter der Ehrenlegion geschlagen.

Wenig Freude mit der attraktiven Kandidatin hat naturgemäß die Opposition, die eine Direktwahl durch das Volk fordert. Diese ursprünglich von der Jobbik kommende Idee macht sich nun auch Péter Márky-Zay zu eigen, er ist Spitzenkandidat des oppositionellen Sechsparteien-Bündnisses für die Parlamentswahl im April.

Die im 199-köpfigen Parlament mit zwei Mandataren vertretene Kleinpartei Mi Hazánk (dt. „Unsere Heimat“) – diese rechte Abspaltung der Jobbik gehört nicht zum Oppositionsbündnis – will ebenfalls eine Direktkür des Staatsoberhauptes und nimmt dies gleich zum Anlass, Katalin Novák einen eigenen Kandidaten entgegenzusetzen, den 77-jährigen Geschichtsprofessor Gyula Popély, Angehöriger der magyarischen Volksgruppe in der Slowakei. Nach allgemeiner Ansicht dürften dessen Chancen minimal sein.

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