Autor: W.T. L
Van der Bellen will leichtere Einbürgerungen für Österreich. Grüne Justizministerin bestätigt die Position.
Der Ex-Grünen-Chef und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bekanntlich so unparteiisch, wie ein Bundespräsident sein soll und er mischt sich auch praktisch nicht in die Tagespolitik ein. Das sei ja das Geschäft der Regierung und nicht seines. Das jedenfalls behauptete Van der Bellen nach seiner Videobekanntgabe seiner Kandidatur für weitere sechs Jahre in der Hofburg. Das geschah vor laufender Kamera in der ZIB 2 des ORF bei Martin Thür.
Was von den aussagen Van der Bellens zu halten ist bewies er schon wenig später in Interviews für diverse Tageszeitungen. Da stand plötzlich die alte grüne Forderung ganz oben auf der Liste. Österreich müsse die Türen aufmachen, und, wie Van der Bellen erklärte die Einbürgerung, also den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern.
Es ist verständlich, wenn sich der noch nicht etablierte Bundeskanzler Karl Nehammer dagegen ausspricht, ebenso wie sein ebenfalls nicht etablierte Parteikollege Innenminister Karner. Schließlich müssen die Schwarzen ja zumindest andeutungsweise auch Standpunkte vertreten, die nicht nur bei Grünwählern sehr gut ankommen.
Es ist wohl ihrer Jugend geschuldet, wenn die Grüne Justizministerin Alma Zadic ebenfalls zu dem Van der Bellen Vorstoß Stellung nimmt. In etwas naiver Art und Weise erklärte sie, dass das natürlich der grünen Linie entspricht und bezichtigt ihren einstigen Parteichef und jetzigen (ach so unparteiischen) Bundespräsidenten damit glatt der Falschaussage. Die Durchsetzbarkeit der leichteren Einbürgerung, sei in dieser Legislaturperiode mit den Schwarzen aber nicht möglich erklärte sie zudem. Mit anderen Worten meinte sie also: Wir Grüne würden ja gerne aber die Schwarzen lassen uns derzeit noch nicht. Das hängt wohl davon ab woher der schwarze wind bläst. Die liberalen Vorarlberger halten sich jetzt ja aus gutem Grund vornehm, zurück.
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