Autor: A.L. Bild: Wikipedia/IAEA Imagebank Lizenz: CC BY 2.0

Angeblich „überparteilicher“ Bundespräsident kämpft für Herzensanliegen der Grünen

Bundespräsident Van der Bellen ist ja, wie wir wissen, kürzlich in den Wahlkampf gestartet. Es dauerte nicht lange, bis er, von einem misslungenen ZIB-Interview abgesehen, gleich auch einen ersten Akzent setzte und mit einer altbekannten grünen Forderung aufhorchen ließ, nämlich die Staatsbürgerschaftsvergabe erleichtern. Es gäbe zu viele, zu schwere Hürden für Nichtösterreicher an die Staatsbürgerschaft zu kommen. Obwohl er ein paar Stunden vorher in der ZiB versichert hatte, sich nicht in innerparteiliche Themen einzumischen und sein Amt überparteilich anlegen zu wollen, brach er dieses Versprechen sogleich und schlug besagte Gesetzesänderung vor, die seit Jahrzehnten ein Herzensanliegen der Grünen ist.

Das ist zwar verständlich, schließlich dürften schlecht integrierte Migranten eine größere Freude mit dem vermeintlich überparteilichen, ehemaligen Kommunistenwähler und Freimaurer haben, als klassische, patriotische Österreicher. Dennoch ist es befremdlich, dass gerade ein Bundespräsident, der die ÖVP-Korruptionsvorwürfe über Jahre hinweg mit eisernem Schweigen quittiert hat, wohl,weil er auf einige Wähler aus dieser Ecke hofft, sich nun in einer Frage, die links besetzt ist und ihn überhaupt nichts angeht, nur allzu weit aus dem Fenster lehnt.

Doch das ist nicht die einzige Irritation rund um Van der Bellen. Besonders irritierend ist seine offensichtliche Parteilichkeit, die auch nach seinem Umzug in die Hofburg nicht abgelegt hat. So kritisierte er die FPÖ rund um das strafrechtlich harmlose Ibiza-Video heftig, während er die ÖVP, gegen die die Staatsanwaltschaft mittlerweile auf mehreren Geleisen ermittelt, von jedweder Kritik verschonte. In der ZiB meinte er, es würde vieles medial übertrieben, es gebe noch keine Anklagen und er warte den Rechtssaat ab. Auch bei Ibiza gab und gibt es über Jahre hinweg keine Anklagen, da aber hielt Van der Bellen mit pseudointellektuellen Formulierungen keine fünf Tage hinterm Berg.

Also: Überparteilich? Keine Rede! Ein Parteikandidat ist er, finanziert von den Grünen, unterstützt vom linken und linksbürgerlichen Milieu. Es wird Zeit, dieses Problem zu lösen.