Autor: B.T. Bild: Wikipedia/
FPÖ-Politiker Vilimsky spricht sich entschieden gegen Einschränkung der Binnengrenzkontrollen aus
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform des Schengener Abkommens vorgestellt. Geht es nach dem Willen der Brüsseler Behörde, dann sollen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich eingeschränkt werden und künftig nur mehr eine „Ausnahme“ sein. Derzeit führen Länder wie etwa Deutschland, Österreich oder Frankreich Binnengrenzkontrollen unter Verweis auf die illegale Einwanderung oder Terrorgefahr durch.
Dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Schengen-Reform Teil des im September vergangenen Jahres präsentierten Asyl- und Migrationspakts ist, muss zu denken geben. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationseiter im Europaparlament, kritisiert in einer Aussendung, dass der Vorschlag der EU-Kommission das Problem des illegalen Weiterziehens von Migranten innerhalb der EU ignoriere.
Vilimsky führt näher aus: „Was die Kommission jetzt vorschlägt, ist in keiner Weise auf die Verhinderung von Sekundärmigration ausgelegt. Darin ist auch im Zusammenhang mit dem Schutz der EU-Außengrenzen nur die Rede von gesundheitsrelevanten Herausforderungen oder der Instrumentalisierung von Migranten wie etwa im Fall von Belarus. Die seit 2015 zur Normalität gewordene Massenmigration in die EU wird gar nicht adressiert. In Wirklichkeit bräuchten wir mehr Möglichkeiten für Grenzkontrollen etwa im Fall eines Massenzustroms von Migranten wie 2015.“
Außerdem wies der FPÖ-Politiker anhand eines Beispiels darauf hin, dass das derzeit mehr schlecht als recht funktionierende Schengen-System dringend eine Reform brauche, aber nicht so, wie es die EU-Kommission gerne hätte. Demnach konnten heuer Zehntausende, die in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, ungehindert nach Deutschland weiterziehen und von dort auch nicht wieder zurückgeschoben werden, was in keiner Weise den gültigen Regeln entspreche.
