Rechnungshof-Vorschläge endlich umsetzen
Franz Fiedler, honoriger ehemaliger Präsident des Rechnungshofes, hatte schon vor Jahrzehnten eine umfassende Bundesstaatsreform gefordert. Kalkulierte Ersparnis damals: 50 Milliarden Schilling jährlich.
Die Wiener Blockade der Umsetzung eines Bundesgesetztes wäre eine willkommener Anlass, endlich Schritte in diese Richtung zu setzen und den österreichischen Beamtenföderalismus in die Schranken zu weisen. Wenn also Vizekanzler Strache als Reaktion auf das Vorhaben der Stadt Wien droht, entweder die Stadtregierung füge sich, andernfalls „wandert die Kompetenz vom Land zum Bund“, so wäre das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. In Richtung Verwaltungs- und Bundesstaatstaatsreform.
Wer braucht neun Landtage mit tausenden Verwaltungsbeamten und hunderten Abgeordneten? Dutzende Landesräte mit Dienstwägen, Mitarbeiterstäben und horrenden Spitzengehältern? Neun eigene Rechtsetzungsquellen – ein unübersichtliches, bürokratisches Desaster! Wo ohnehin EU und Bund den Großteil der Gesetze gestalten!
Mit Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig fällt der Föderalismus nicht! Im Gegenteil: Das ständige Blockieren zwischen Bund und Ländern verhindert jede größere Verwaltungsreform. Der öffentliche Sektor und die Einwanderung ersticken nicht nur mittelständische Betriebe, sondern auch den einzelnen Bürger – sofern er sich nicht auf Staatskosten, das heißt: auf Steuerzahlerkosten, eingerichtet hat.
Vorschlag zur Güte: Weg mit dem Speck! Zumal die Hauptaufgabe der Länder darin zu bestehen scheint, die regionalen Strukturen von der Schule bis zum Gemeindeamt mit Partei-Funktionären zu durchsetzen und so den verlängerten Arm der großparteilichen Machtstrukturen zu gewährleisten.
Und all jene, die mit dem Dahinscheiden der Ländermacht zeitgleich ein Dahinscheiden der lokalen Identität zu Gunsten eines Bundeszentralismus fürchten, sollten sich fragen, ob ihre regionale Verwurzelung tatsächlich so schwach ist, dass sie der Sturz eines überbezahlten Bürokratenapparates aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Kein einziger Tiroler Bergbauer wird weniger heimatverbunden sein, wenn der Innsbrucker Landtag lehr steht. Genauso wie kein Niederösterreicher dem Sankt Pöltner Landhaus nachtrauerte – abgesehen von jenen, die darin sitzen.
A.L.
Bild: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:13-04-13-st-poelten-landhausviertel-595.jpg
