Offenbar besteht ein unterentwickeltes Demokratieverständnis

Jeden Tag – es wird schon langweilig – bedankt sich der Kanzler, sein Vize oder irgendein Minister bei den Helden des Alltags. Die das sind: Supermarkt-Kassiererinnen, Angestellte in den Apotheken, LKW-Fahrer, die Waren anliefern. Dann bei Ärzten und Krankenschwestern. Der junge Kanzler anerkennt die Disziplin der Bevölkerung, Ackerbauministerin Elisabeth Köstinger bedankt sich bei den Bauern, Kriegsministern Claudia Tanner bei den braven Milizsoldaten, Innenminister Karl Nehammer belobigt seine wackeren Polizisten, spricht in ergreifenden Worten seinen Dank aus. ÖGB-Vereinsobmann Wolfgang Katzian dankt auch, im selben Atemzug fordert er natürlich eine Sonderprämie samt Reduktion der Arbeitszeit.

Das ist ja alles gut und schön. Und den genannten Berufsgruppen gebührt selbstredend ein Dankeschön als Anerkennung.

Doch einer fehlt. Auf ihn vergisst man offenbar mit leichter Hand. Es ist der Staatsbürger, der vorübergehend und ohne viel Murren auf seine Grundrechte verzichtet, obwohl sie ihm bundesverfassungsrechtlich garantiert sind. Gar nicht zu reden von der Menschenrechtskonvention und ähnlichen Normen.

Es ist ein Verzicht auf das Recht hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, wenn der Bürger quasi unter Hausarrest gestellt wird. Durch eine Verordnung des Herrn Anschober, die manche als durch das Gesetz nicht ganz gedeckt wahrnehmen. Es ist der Verzicht auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit, sobald die Behörde die Geschäfte schließt. Auch so fundamentale Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind suspendiert. Nicht zu vergessen: Das Recht auf Ausübung seines religiösen Glaubens ist derzeit auf Eis gelegt – zu Ostern, dem höchsten Fest der Christenheit, dürfen sich die Gläubigen nicht zum Gottesdienst versammeln …

Bisher ist kein Regierungsmitglied auf die naheliegende Idee gekommen, dem Bürger dafür zu danken. Tja, was sagt das aus über das Demokratiebewusstsein dieser Herrschaften?

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0]