Autor: E.K.L. Bild: Wikipedia/Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Grüne Ministerin beabsichtigt Umbau des deutschen Außenamtes
Am Mittwoch, dem 1. März sorgt die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock wieder einmal für einen Paukenschlag. Nein, diesmal geht es weder um das edle Kobold-Metall, auch nicht um Panzerschlachten im 19. Jahrhundert oder um Staaten, die „Hunderttausende Kilometer“ von Deutschland entfernt liegen, noch um Meinungsänderungen um satte 360 Grad. Nein, jetzt baut Baerbock in typisch grün-autoritärer Weise ihr Ressort um. Otto Graf (später: Fürst) Bismarck, erster Außenamtschef des Deutschen Reiches, würde ob des kindlich anmutenden und doch höchst gefährlichen Planes von Frau Baerbock erblassen.
Nun, was führt die Frau mit ihrem Projekt „Feminist Foreign Policy“ im Schilde? Nebenbei: Gegen die deutsche Bezeichnung „Feministische Außenpolitik“ hat sich der freidemokratische Koalitionspartner erfolgreich quergelegt; hier sieht man, wieviel Gewicht die bärenstarke FDP auf die Waage bringt.
Baerbocks achtzig Seiten umfassende Leitlinien sollen das Handeln deutscher Diplomaten im Ausland wie auch die Arbeit im Auswärtigen Amt neu ausrichten und dem Ministerium dabei helfen, einen sogenannten „feministischen Reflex“ – was immer das heißen mag – herbeizuführen. Grundsätzlich soll Deutschland weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen stärken, mehr Frauen in außenpolitische Entscheidungsprozesse einbinden (man darf vermuten: mehr gutdotierte Posten für grüne Frauen) und „Frauen und marginalisierten Gruppen“ (letztere sind wahrscheinlich die woken Mitglieder der LSBTTIQ+, sohin: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell, queer) den gleichen Zugang zu Ressourcen ermöglichen, im Klartext: zu mehr Geld. Denn: Das Auswärtige Amt solle, no na, sein Gerschtl streng gendergerecht verteilen.
Die feministische Grundhaltung soll natürlich dort verankert werden, wo es den größten Effekt erzielt: im Budget. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender-Budgeting auf die gesamten Projektmittel anzuwenden und schrittweise auf den gesamten Haushalt auszuweiten.“ Das bedeutet konkret, dass bei jeder Mittelzuweisung nach festgelegten Kriterien geprüft werden muss, ob die Gelder der Gleichberechtigung von Frauen und marginalisierten Gruppen dienen.
Laut Baerbock möge sich Deutschland – offenbar, um sich international noch mehr zur Lachnummer zu machen als unter dem schmächtigen Außenminister Heiko Maas – zudem dafür einsetzen, dass das weibliche Geschlecht stärker an Friedensprozessen beteiligt werde. Studien (die offenbar nur Baerbock und das grüne Politbüro kennen) hätten belegt, dass so die Chancen auf einen dauerhaften Frieden gesteigert würden. Und weiter geht’s: So sind bundesdeutsche Botschaften in Hinkunft verpflichtet, „Dialogforen zur feministischen Außenwirtschaftspolitik“ einzurichten. Als kleines Dankeschön dafür erhalten Berlins Auslandsvertretungen zusätzlich Jahr um Jahr eine Million Euro für queere Kulturveranstaltungen.
Um Baerbocks Gedanken auch in Zukunft abzusichern, wird der feministische Gedanke schon anlässlich der Rekrutierung des diplomatischen Nachwuchses schlagend: „Bereits bei der Einstellung prüfen wir, ob Bewerber*innen über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.“ Und natürlich sollen Frauen und Angehörige unterrepräsentierter Gruppen ermutigt werden, sich für die diplomatische Karriere zu bewerben. Wobei zwar begabte, aber leider heterosexuell orientierte autochthone Frauen eher ein schlechtes Blatt haben dürften. Sie ziehen wahrscheinlich den Kürzeren gegenüber bunten, womöglich irgendwie benachteiligten, brav grünen, genderfluiden Bewerberinnen ohne Studienabschluss. Aber dafür mit solider Diversitätskompetenz.
