Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Raimond SpekkingLizenz: CC BY-SA 4.0

Sonderparteitag wegen Zustimmung zu Reform der EU-Asylpolitik steht im Raum

Die groß angekündigte „Reform“ des EU-Asylsystems ist bestenfalls ein fauler Kompromiss. Mitgliedstaaten, die keine Asyl Einwanderer aufnehmen wollen, können sich mit 20.000 Euro pro Migranten gewissermaßen freikaufen und Asylverfahren sollen künftig teilweise an den EU-Außengrenzen stattfinden. Sinnvolle Maßnahmen gegen betrügerische, weil von vorherein aussichtslose Asylanträge wie Asylzentren außerhalb Europas wurden hingegen nicht beschlossen. 

Obwohl die EU-Innenminister nur kosmetische Korrekturen des Asylwesens beschlossen haben, sind viele bundesdeutsche Grüne verärgert und laden ihren Frust auf Außenministerin Annalena Baerbock ab. „Grünen-Aufstand gegen Baerbock“, titelte die „Bild“-Zeitung. Und weiter: „Die Stimmung bei den Grünen kocht!“ Denn die Außenministerin habe mit ihrer Zustimmung zu strengeren EU-Asylregeln Verabredungen gebrochen und stelle sich gegen grüne Grundwerte.

Das Magazin „Stern“ ließ den ehemaligen grünen Minister Jürgen Trittin zu Wort kommen. Dieser stellte einen Sonderparteitag in den Raum, der die Partei „womöglich über Monate lähmen könnte“. Doch das will er offenbar in Kauf nehmen, schließlich gehe es um „echte grüne DNA“. Trittin stößt sich daran, dass Familien und Kinder, so wie es ursprünglich verabredet gewesen sei, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden müssen.

Trittin vertritt innerhalb der bundesdeutschen Grünen keinesfalls eine Einzelmeinung. So sagte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, „zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler“. Und der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke sprach gar von einer „historischen Schande“.