Fidesz-Abgeordnete verlassen die EVP-Fraktion in Brüssel

Heute (Mittwoch, 3. März) verlässt die zwölfköpfige Gruppe der ungarischen Regierungspartei Fidesz die Fraktion der sogenannten „Europäischen Volkspartei“, einer einstmals christdemokratischen und konservativen Kraft im EU-Parlament, die nunmehr von 187 auf 175 Mandatare schrumpft, aber angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten (145) weiterhin stärkste Fraktion im EU-Parlament bleibt. Mit dem Auszug der Fidesz verliert die EVP jene Partei, die EU-weit am stärksten bei den Wählern verankert ist.

Immerhin hat die Fidesz im Zusammenwirken mit ihrem kleinen christdemokratischen Partner KDNP die letzten drei Parlamentswahlen (2010, 2014 sowie 2018) jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit an Sitzen gewonnen – europaweit einzigartig. Grund dafür ist die konsequente Vertretung der Interessen der Magyaren gegenüber Brüsseler Einmischungsversuchen, aber auch gegen sogenannte Menschenfreunde (Philanthropen), die mit Milliarden Spekulationsgeldern die Politik beeinflussen möchten. Freilich ohne jede demokratische Legitimation.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist die Annahme einer geänderten Geschäftsordnung durch die EVP-Fraktion, die den Ausschluss einer Fraktion als Möglichkeit der Disziplinierung vorsieht. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Im speziellen Fall sollte es den Soros-affinen Kräften um Fraktionschef Manfred Weber sowie Einflüsterern wie Othmar Karas als Hebel dienen, um die Fidesz-Gruppe loszuwerden. Denn die patriotischen Magyaren stören den EVP-Kurs, der immer mehr in Richtung der politisch korrekten Linken führt. Im Endeffekt wird aus der EVP eine Art EU-weite Ost-CDU werden. Die Ost-CDU war bekanntlich eine der Blockflöten in der „DDR“, die eine Mehrparteiendemokratie vortäuschen sollten, in Wirklichkeit aber von der kommunistischen SED gelenkt.

Nebenbei bemerkt: Die Angriffe von Weber und Karas richteten sich seit langer Zeit ganz besonders auf Tamás Deutsch, den Chef der Fidesz-Gruppe innerhalb der EVP. Deutsch bekennt sich stolz zu seinem Judentum …

György Hölvényi, der einzige EU-Mandatar der ungarischen Christdemokraten (KDNP), bleibt bis auf weiteres Mitglied der EVP. Da die KDNP als Koalitionspartner die gleiche patriotische Linie verfolgt wie die Fidesz (wenngleich mit betont katholischem Schwerpunkt), dürfte es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis auch Hölvényi von den politisch korrekten Scharfmacherin in der EVP-Fraktion „gesäubert“ wird.

Alles in allem könnte sich der heutige Tag als Pyrrhussieg für den linken Flügel der EVP erweisen.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0]