Im Europaparlament beginnen Brandmauer und „Cordon Sanitaire“ zu brechen bzw. zu reißen. Beweis dafür ist ein im Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Stimmen einer nichtlinken Mehrheit angenommener alternativer Kompromiss zur EU-Rückführungsverordnung. Getragen wurde der Vorschlag von den Fraktionen EVP, der unter anderem CDU und CSU angehören, der EKR-Fraktion, den Patrioten für Europa, wo die FPÖ vertreten ist, und der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), wo die AfD vertreten ist.
Dass EVP und ESN im Europaparlament gemeinsam für einen Antrag stimmen, ist deshalb bemerkenswert, weil in der Bundesrepublik Deutschland CDU und CSU die sogenannte Brandmauer gegen die AfD unterstützen und damit den Linken in die Hände spielen. So hätten es Union und AfD im Bundestag eine klare Mehrheit und könnten damit wichtige Kurskorrekturen in der Asyl- und Einwanderungspolitik vornehmen.
In diesem Sinne äußerte sich auch die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, die Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion für diesen Bericht war: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD und ein Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa. Ein Warnsignal für die CDU, auch in Baden-Württemberg: Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten.“
Zu den entscheidenden Verschärfungen der Verordnung zählen lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, sowie erweiterte Haftmöglichkeiten, um Rückführungen durchzusetzen. Ebenfalls vorgesehen sind medizinische Altersfeststellungen, damit Missbrauch bei angeblich minderjährigen Migranten unterbunden werden kann, und zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsuchung elektronischer Geräte, um Identität und Herkunft festzustellen.
Natürlich hätten sich die rechten Parteien eine noch konsequentere Rückführungsverordnung gewünscht, aber der eingegangene Kompromiss war notwendig, um den ursprünglichen, von linken Vorstellungen getragenen Entwurf zu verwerfen. Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger betont: „Klar festgehalten werden muss allerdings auch, dass der angenommene Text keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik entspricht. Dennoch enthält der alternative Kompromiss wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sowie gegenüber dem Entwurf des Berichterstatters. Damit kommen wir unserer Verantwortung als stärkste politische Kraft in Österreich nach, auch auf europäischer Ebene an der Gestaltung der Asylpolitik mitzuwirken.“
