Der Rechnungshofbericht zur österreichischen Umweltpolitik zeigt, dass die gesteckten Klimaziele bis 2030 und 2050 nicht einmal ansatzweise erreicht werden können.
Seit ihrer Gründung kämpfte die selbsterklärte Umweltschützerpartei für eine nachhaltigere und ökologischere Zukunft. Doch als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten, scheinen die Grundsätze längst wieder vergessen. Seither konnte man sich nur als Vorreiter der Ankündigungs- und Belastungspolitik beweisen. Und das könnte dramatische Folgen verursachen.
Wie der Rechnungshofbericht zur österreichischen Umweltpolitik zeigt, werden die gesteckten Klimaziele bis 2030 und 2050 nicht ansatzweise erreicht werden können. Sollten die Ziele bis in neun Jahren verfehlt werden, ist mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,2 Milliarden Euro zu rechnen.
Neben großen Versprechen wie dem 1-2-3-Ticket glänzte die Grüne Partei in Sachen Umwelt bisher nur mit Radikalmaßnahmen und Symbolpolitik. Mit der NoVA Erhöhung quetschte man erfolgreich die Bürger aus, während der Transitverkehr nach wie vor durch Österreich brettern kann, ohne dafür extra zahlen zu müssen. Aber wenigstens können die schweren LKWs nicht mehr mit 140 km/h herumdüßen. Den Versuchsbalon von Norbet Hofer hat bekanntlich die neue Verkehrsministerien Gewessler, mit der Begründung abgestellt, er würde ein falsches Signal darstellen. Viel sinnvoller für die Verkehrs-Umweltministerin wäre es wohl gewesen den Transitverkehr mit finanziellen Auflagen zu bewegen. Damit könnte man zumindest wieder Geld für die Instandhaltung der Fahrbahnen reingeholt.
Apropos: bei ASFINAG, ÖBB, Austro Control und Co. konnten die Grünen nur neue Versorgungsposten für Parteigünstlinge besetzen. Gewessler räumt in den Aufsichtsräten bekanntlich auf und hievte Grüne in Spitzenpositionen. Vor kurzem besetzte auch Genosse Kogler einen mit einem Ex-Berater Aufsichtsratsposten neu, den Gewessler medial, wie ein Kampfhund verteidigte (ABBAG).
Außerdem hörte man von der Gesundheitsministerin nur weitere Ankündigungen in Richtung Besteuerungs- beziehungsweise wohl eher Belastungsvorhaben. Für den freiheitlichen Umweltsprecher Walter Rauch ist das der falsche Weg, um die Bürger zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein zu motivieren. Rauch unterstützt dabei viele Vorschläge und Kritikpunkte des Rechnungshofes.
Eine Ökologisierung des Steuersystems, wie es laut dem Rechnungshofbericht vorgeschlagen wird, sei zwar gut gemeint, würde aber nur zu weiteren Steuern führen und Abschaffungen, wie etwa die Pendlerpauschale bringen. Deshalb solle man keine weiteren Belastungen verzichten und anstelle Anreizsysteme schaffen.
„Statt neuen Ökosteuern braucht es beispielsweise eine Zweckbindung der Mineralöl- und Motorsteuer sowie der NoVA für den Umweltschutz. Dabei werden rund acht Milliarden Euro für den Umweltschutz freigemacht. Ebenso braucht es eine Abwrackprämie für Altfahrzeuge und alte Ölöfen in Einfamilienhäuser. Mit den genannten Maßnahmen würde man die Bevölkerung mitnehmen und Anreize für einen ökologischen Umstieg schaffen. Eine Politik mit Hausverstand ist daher gefragt“, forderte Rauch.
Es zeigt sich immer mehr dass die Grünen ihre ursprüngliche Positionierung bereitwillig aufgegeben, wenn sie an die Futtertröge gelangen können.
[Autor: A.T. Bild: PxHere Lizenz: –]
