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Gerald Grosz im ZZ-Gespräch
Was waren ihre persönlichen Beweggründe, zu dieser Wahl anzutreten?
Gerald Grosz: Der Amtsinhaber ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Österreichs politisches Establishment hat Grundrechtsbrüche, eine wahnwitzige Corona-Politik, die Korruption, eine chaotische Regierung und die Sanktionen zu verantworten. Dagegen trete ich auf und mache mit meiner Kandidatur den 9. Oktober zur Volksabstimmung über das politische System in Österreich.
Umfragen zufolge scheint Van der Bellen zum Unterschied von anderen Amtsinhabern im ersten Wahlgang unter die 50 Prozent-Hürde zu fallen. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen?
Grosz: Wir sollten spätesten seit dem Beinschab-Skandal in Österreich wissen, dass Umfragen der Manipulation der Menschen und eben nicht der Bestandsaufnahme der Meinung der Gesellschaft dienen.
Die Chance, den Amtsinhaber in die Stichwahl zu zwingen, dem Establishment einen Denkzettel zu verpassen, ist hoch.
Diese Chance will ich sicherlich nutzen.
Die Österreicher wünschen sich einen „aktiveren“ Bundespräsidenten, in welchen Aspekten und bei welchen Themen würden Sie diesem Anspruch nachkommen?
Grosz: Der Bundespräsident hat Recht und Pflichten. Die Rechte will ich stärker leben als die bisherigen Amtsinhaber. Der Bundespräsident steht an der Seite der Bürger, nicht an der Seite der Parteien oder der Regierung. Mit meinem Amtsantritt entlasse ich die Regierung.
Mit meinem Amtsantritt entlasse ich die Bundesregierung.
Wenn der Bundespräsident künftig stärker in die Tagespolitik eingreifen soll, wäre damit eine Änderung der Verfassung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Wären Sie als gewählter Präsident bereit, eine solche Änderung herbei zu führen?
Grosz: Nein, eine Änderung ist nicht notwendig. Denn die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten schon jetzt jene Rechte, die es braucht, um Gefahren von Volk und Land abzuwenden.
Ein wichtiger Punkt für die Österreicher ist die Frage der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität unseres Landes nach Schweizer Vorbild. Wie ist ihre Position zu diesem Thema? Und inwieweit sollte die Schweiz weiterhin eine Referenzgröße sein, nachdem wir Mitglied der EU sind?
Grosz: Die Neutralität wurde von der Regierung mit Füßen getreten. Ich will nicht nur eine vollumfänglich militärische, sondern auch eine politische wie rhetorische Neutralität.
Für den Neutralitätsbruch im Zuge der Russland-Sanktionen zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger mit der Inflation die Zeche.
Im aktuellen Umfeld sehen wir uns mit einer veritablen inflationären Krise konfrontiert. Wie würden sie in dieser Frage agieren, insbesondere auch was die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland betrifft?
Grosz: Die Sanktionen sind ein schwerer Schaden für Europa, für Österreich. Aus Solidarität mit den Opfern in der Ukraine haben wir wirtschaftspolitischen Selbstmord begangen. Putin badet in 41,6 Milliarden Euro Gazprom–Gewinnen, wir baden im Herbst in kalten Wannen, in kalten Häusern und zahlen Preise, die es noch nie gab. Die Sanktionen müssen ein Ende finden, die Teuerung muss ausgeglichen werden, und temporär hat die Regierung mit amtlicher Preisregelung in die Märkte einzugreifen.
