Auch die BRD bekundet Solidarität zu Netanjahu-Regime

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Außenminister Heiko Maas verspricht Deutschland werde auch künftig seinen Beitrag für die Sicherheit Israels leisten.

Israel habe das Recht, sich gegen die “massiven, inakzeptablen Angriffe” aus dem Gazastreifen zu verteidigen. “Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen”, erklärte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Ashkenazi in Tel Aviv.

Die israelischen Angriffe auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen bewertete der BRD-Außenminister als verhältnismäßig. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, “dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt”, so Maas. “Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung.”, erklärte er.

Indes warnt Russland den israelischen Botschafter am Mittwoch vor weiteren zivilen Opfern in Gaza. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, dass Russland die Bombardierung von Wohnvierteln im Gazastreifen verurteile. Angriffe gegen zivile Ziele auf palästinensischem Gebiet seien völlig inakzeptabel. Moskau werde keine mehr dulden.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurden bei israelischen Luft- und Artillerieschlägen bislang mindestens 213 Menschen getötet, 61 von ihnen waren Kinder. Auch zwei bekannte Ärzte kamen ums Leben.

Gleichfalls äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt über Zahl der Opfer insbesondere bei palästinensischen Zivilisten. Laut Guteress könne der Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung beigelegt werden.

Doch mit der Unterstützung der USA und anderen Ländern fühlt sich Benjamin Netanjahu nach wie vor sicher und vor allem bestätigt. Auch wenn US-Präsident Biden leise aber doch den Wunsch nach einer Waffenruhe zum Ausdruck brachte, bekräftigte der israelische Ministerpräsident seine Position am Dienstag. Die Angriffe auf Gaza werden “so lange wie nötig fortgesetzt werden”.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil Lizenz: CC BY 2.0]

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