Die Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung geht weiter. Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, bekräftigte in der Presse das “Nein” der CDU. Ministerpräsident Reiner Haseloff nahm das zum Anlass, den Minister zu entlassen.
Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist über das Thema zerstritten. Während SPD und Grüne zustimmen wollen, lehnt die CDU das Vorhaben ab. Besonders brisant aus Sicht der beiden kleineren Koalitionspartner – und darüber hinaus möchte auch Die Linke dafür votieren – ist der Umstand, dass bei einer entsprechenden Abstimmung die CDU genauso abstimmen würde wie die AfD.
Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU Holger Stahlknecht gab Anfang dieser Woche ein Interview zu dem Thema. Darin bezeichnete er das “Nein” der CDU als “nicht verhandelbar”. Das habe der Landesvorstand der Partei auch so beschlossen.
Darüber hinaus berichteten die Öffentlich-Rechtlichen “gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit erhobenem Zeigefinger der Moralisierung”, wenn es um die östlichen Bundesländer gehe. Es müsse möglich sein, “die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben”.
Stahlknecht wolle jedoch weder eine Koalition noch eine “strategische Zusammenarbeit” mit der AfD. Die Drohung der Koalitionspartner SPD und Grüne, im Falle einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD die Koalition platzen zu lassen, bezeichnete Stahlknecht als “eine Verformung, eine Pervertierung der Demokratie”. Dies diene „nicht mehr dem Wohl des Volkes“ und sei „der Abschied von staatspolitischer Verantwortung.“ Doch eine Zusammenarbeit mit der AFD im Vorhinein gänzlich auszuschließen, scheint dagegen völlig legitim.
Ministerpräsident Reiner Haseloff, der selbst ein Befürworter der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist, nahm Stahlknechts Interview-Äußerungen zum Anlass, den Innenminister zu entlassen. Das Interview sei nicht abgesprochen gewesen, so die offizielle Begründung.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Lüddemann wertete Stahlknechts Äußerungen als Versuch, den Ministerpräsidenten zu stürzen und eine Minderheitsregierung mit der AfD vorzubereiten. Das Interview von Stahlknecht habe gezeigt, “dass wichtige Kräfte in der CDU nach rechts offen sind”.
[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/ Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE]
