US-Präsident Trump will rund ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das Repräsentantenhaus und der Senat stellen sich dagegen.
Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern des Kongresses muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der “ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte” diene als wichtige Abschreckung für „militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa“. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit den zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten.
Trump drohte damit, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren.
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