Erst wurde der Vorwurf von FPÖ-Chef Dominik Nepp vom Gericht abgeschmettert. Nun wurde dies aber vom Oberlandesgericht aufgehoben.
Die FPÖ erzielte einen gerichtlichen Erfolg gegen den Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi. Zuvor erlies ein Gericht eine einstweilige Verfügung und erachtete es als „rufschädigend“ und „ehrenbeleidigend“, dass FPÖ-Chef Dominik Nepp Al-Rawi vorwarf, ein Islamist zu sein. Es wurden Fotos von Verbindungen Al-Rawis zum Mohammedaner-Verein „Liga Kultur“ von der FPÖ aufgedeckt. Dieser Verein bekennt sich offen zur Muslimbruderschaft. Doch die FPÖ durfte die Aussagen nicht mehr tätigen. Nun war man aber mit einem Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung erfolgreich.
Das Oberlandesgericht sei zur Ansicht gekommen, dass die Behauptung, wonach Al-Rawi als Unterstützer von Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft gelte oder auch persönlich der Bruderschaft nahestehe, zu überprüfen sei. Auch eine Einvernahme Al-Rawis ist demnach vorgesehen. Doch das passiert erst jetzt, knapp anderthalb Monate nach der Wien-Wahl.
Al-Rawi bestätigte die Entscheidung. Sie sei aus „formellen Gründen“ erfolgt, betonte er. Das Erstgericht hat demnach nicht genau festgestellt, mit welchem Wortlaut und in welchem Kontext die inkriminierte Äußerung gefallen ist. Jetzt müsse das Gericht noch einmal inhaltlich entscheiden. Al-Rawi zeigte sich in einer Stellungnahme zuversichtlich, dass das Handelsgericht ein weiteres Mal zu seinen Gunsten entscheiden werde.
„Bürgermeister Ludwig muss in einem ersten Schritt Al-Rawi (…) sofort aus der Partei ausschließen. Eine Person wie Al-Rawi, die engste Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhält, hat im Wiener Landtag nichts verloren.“, so Dominik Nepp.
[Autor: M.M. Bild: FPÖ Lizenz: –]
