Autor: A.R. Bilder: NLK Lizenz: –
Es ist immer wieder erstaunlich, wie einige Parteien die einfachsten Grundlagen der Politik zu vergessen scheinen. Die aktuellen Vorgänge in Niederösterreich bieten ein besonders illustres Beispiel.
Dort haben SPÖ, Grüne und Neos den vom Landtag mit FPÖ- und ÖVP-Mehrheit beschlossenen Corona-Fonds abgelehnt. Dieser Fonds sollte dazu dienen, die Bürger des Bundeslandes für verfassungswidrige Strafen während der Pandemie zu entschädigen, Schülern, die aufgrund von Distanzunterricht Nachhilfeunterricht benötigten, zu helfen, und ausgefallene Schullandwochen und Schulskikurse zu finanzieren.
Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel sieht in diesem Verhalten der Oppositionsparteien eine Spaltungstaktik. Und er hat Recht. Eine solche Ablehnung ist schwer als etwas anderes zu interpretieren als den Wunsch, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu vertiefen. Was könnte sonst der Grund sein, dass man sich gegen solche notwendigen und sinnvollen Maßnahmen stellt?
Es scheint, als hätten SPÖ, Grüne und Neos den Zweck ihrer politischen Tätigkeit aus den Augen verloren. Sie sind nicht in den Landtag gewählt worden, um aus reinem Trotz gegen jede von FPÖ und ÖVP vorgeschlagene Maßnahme zu stimmen. Sie sind dort, um die Interessen der Bürger zu vertreten und um konstruktive Politik zu machen, die das Wohl aller zum Ziel hat. So zumindest lautet das Ideal der repräsentativen Demokratie.
Die Ablehnung des Corona-Fonds durch diese Parteien zeigt eine Verhöhnung der Opfer der Pandemie. Sie ignorieren die Bedürfnisse der Menschen, die sie repräsentieren sollen, und setzen stattdessen auf eine Taktik der Totalopposition. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für diese Parteien, sondern auch ein Schaden für die Bevölkerung Niederösterreichs.
Es ist höchste Zeit, dass sich SPÖ, Grüne und Neos daran erinnern, dass ihre Aufgabe darin besteht, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht darin, aus parteipolitischen Gründen Spaltung und Unruhe zu schüren. Es ist zu hoffen, dass die Wähler dies bei den nächsten Wahlen berücksichtigen und sich für Parteien entscheiden, die bereit sind, konstruktive Politik zu machen.
