Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl über die wirren Corona-Maßnahmen der Regierung und den wachsenden Unmut der Bevölkerung
Wir stecken im gefühlten „Lockdown forever“ – Kurz und Co haben sich in Sachen Corona mit ihren Experten eingebunkert. Doch die Volksseele scheint zu brodeln, glaubt man neuesten Umfragen und blickt man wochenends auf die Straßen und Plätze der Republik, wo sich zigtausende Menschen versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Wie bewerten Sie diese Proteste?
Herbert Kickl: Sie zeigen für mich, dass immer mehr Bürger wissen, worum es für sie geht: um ihre Arbeitsplätze, um ein wirtschaftlich abgesichertes Leben, um die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaats samt starken Gesundheitswesen, um die Bildung unserer Jugend – also um unsere und um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Und nicht zuletzt um unsere Freiheit. Die Sorge, all das zu verlieren, lässt immer mehr Menschen gegen den falschen Kurs der Regierung protestieren. Die Menschen wissen also, dass sie selbst einen Beitrag leisten können – und sie tun das. Ich kann mich an eine so große und breite Protestbewegung über ganz Österreich hinweg bisher nicht erinnern.
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)
Wenn man die Reaktionen von Medien und Regierung auf die Proteste hört und liest: Warum werden hier friedliche Bürger, die in ihrer Mehrheit einfach nur für Freiheit demonstrieren, als Rechtextreme oder Aluhuträger
diffamiert?
Kickl: Das ist ausgesprochen schäbig, aber nicht verwunderlich. Die Regierung hat Angst vor der Bevölkerung, weil die Bürger die einzigen sind, die Schwarz-Grün wirklich stoppen können. Die Opposition ist zu einem großen Teil bereits eingekauft: SPÖ und NEOS tragen die Regierungslinie weitgehend unkritisch mit. Und auch der Verfassungsgerichtshof betreibt ja nur Vergangenheitsbewältigung mit seinen „juristischen Spitzfindigkeiten“, wie der Kanzler das despektierlich genannt hat. Die Beschimpfungen und Denunzierungen durch den Innenminister und viele Medien kann die Protestbewegung daher eher als Auszeichnung sehen – als Anerkennung dafür, wie weit sie es schon gebracht hat.
Mancherseits hört man den Vorwurf, die FPÖ würde sich zu wenig nachhaltig an der Corona-Front engagieren, und überhaupt, dass sich die Menschen zu wenig gegen die Regierung wehren würden. Was entgegnen Sie solchen Meinungen bzw. was raten Sie den frustrierten Menschen, die nicht mehr ein oder aus wissen?
Kickl: Ich verstehe die Sorgen der Bevölkerung und die bei vielen schon eingetretene finanzielle, aber auch seelische Not. Umso mehr möchte ich diese Menschen ermuntern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt, sich abseits der bezahlten Regierungslautsprecher zu informieren, wie sehr die Bürger von Kurz und Co. hingehalten, vertröstet und angeschwindelt wurden, und sich dann der Protestbewegung anzuschließen. Es gibt unzählige lokale Initiativen, die hier enorm wichtige Arbeit leisten. Ich selbst habe vor, am 31. Jänner bei der nächsten Großkundgebung in Wien zu sprechen. Und ich würde mich freuen, viele tausende Menschen dort anzutreffen.
Auch Ihnen wird vorgeworfen, unter die „Aluhutträger“ gegangen zu sein, wenn es um Corona geht. Warum stimmt das nicht, und wo sehen Sie für Ihre Partei Ihre Hauptaufgabe im Zusammenhang mit den aktuellen Freiheitseinschränkungen?
Kickl: Der Aluhut ist ein Totschlagargument derer, die den Weg von Kurz und Co. als alternativlos verkaufen wollen. Aber das ist er nicht. Es gibt im wissenschaftlichen und medizinischen Bereich unzählige Kritiker, vor allem aber werden die Schäden in den Bereichen abseits des Gesundheitswesens viel zu wenig beleuchtet. Wenn wir das alles in Betracht ziehen, ist es alternativlos, den Weg zu verändern: die Freiheit wiederherzustellen sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu retten. Darauf machen wir in aller Deutlichkeit aufmerksam. In einer Demokratie muss es heißen: Gesundheit und Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit, Gesundheit und Bildung. Gesundheit oder Freiheit, das ist nur ein von der Regierung erfundenes Gegensatzpaar.
Kommen wir zum Versagen der Bundesregierung: Angefangen etwa bei vollmundigen Ankündigungen in Sachen Wirtschaftshilfen, die nie ankamen, bei einer Corona-Ampel, die nie funktionierte oder den Massentests, die keiner wollte. Wundert Sie eigentlich noch das erneute Versagen beim Impfplan, und wo fürchten Sie, wird die Regierung als nächstes daneben hauen?
Kickl: Wir blicken auf eine rund 12 Monate andauernde Geschichte des schwarz-grünen Versagens zurück, wobei sich die Schuldhaftigkeit immer mehr steigert. Am Anfang der Krise war vieles unklar, da habe ich Verständnis dafür, Vorsicht walten zu lassen. Aber mittlerweile wissen wir immer mehr. Jetzt hat sogar die Weltgesundheitsorganisation einbekannt, dass ein positiver Test nicht mit einer Corona-Krankheit gleichzusetzen ist. Hätten wir von Anfang an so gerechnet, wären diese bedrohlichen Zahlen, auf welche die Regierung ihre Zwangsmaßnahmen gründet, nie eingetreten. Ich fürchte nur, dass Kurz und Co. sich trotzdem einbetonieren werden – schon alleine deshalb, weil der Kanzler sich für unfehlbar hält und seine Berater die Geschichte vom „Erlöser“ zu Ende erzählen wollen.
Wagen wir einen Ausblick: Kurz sinkt in den Umfragewerten, Rendi-Wagner und die SPÖ ist plötzlich auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt. Werden wir in Österreich bald ein politisches Erdbeben erleben?
Kickl: Ich bin kein Prophet, aber eines ist für mich klar: Die FPÖ wird sich nicht von der Regierung einkaufen lassen, Stichwort „Konzentrationsregierung“. Wir bleiben auf Oppositionskurs und unsere Partner sind die immer zahlreicheren Bürger, die gegen diesen Wahnsinn aufstehen. Ich rate den Menschen eines: Merkt euch das bitte unbedingt bis zum nächsten Wahltag!
Das Gespräch führte Wendelin Mölzer.
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