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Österreich

Doppelschlag gegen Tojner?

by admin2 21. Dezember 2019
21. Dezember 2019
Doppelschlag gegen Tojner?

Nur auf den ersten Blick

Die letzte Woche dürfte wohl nicht sonderlich gut gelaufen sein für Michael Tojner, den umstrittenen Heumarkt-Investor, gegen den zur Zeit auch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt.

Zur Erinnerung: Tojner, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll das Land Burgenland in Millionenhöhe geschädigt haben, indem er über Strohmänner gemeinnützige Wohnbaugesellschaften kaufen ließ, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu provozieren und sie dann teuer weiterzuverkaufen.

Nun dürfte sich der Verdacht erhärtet haben, schließlich belastete der Wiener Immobilieninverstor Günther K., der auch einige Liegenschaften aus dem Portfolio gekauft hat, Tojner schwer. So heißt es in einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft „Durch die Aussagen des Günter K. (Name gekürzt) hat sich der Verdacht, dass eine Personengruppe um Tojner das Land Burgenland bei der Festsetzung der endgültigen Geldleistung über den tatsächlichen Wert der Liegenschaften bewusst getäuscht hat, massiv erhärtet.“

Tojners Anwälte lassen die Vorwürfe kalt: Dass es schon vor Aberkennung Verhandlungen gab, werde nicht bestritten. Der Kaufvertrag sei allerdings erst nach Aberkennung erfolgt, sodass „mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit die Liegenschaften frei veräußerbar sind“ und „der Gewinn aus einer Wertsteigerung der Liegenschaften“ den Gesellschaften rechtmäßig zufließe.

An anderer Front scheint Tojner – bloß auf den ersten Blick – schon jetzt zu kapitulieren: Der 66 Meter hohe Heumarkt-Turm wird nicht gebaut. Tojner soll sich mit den Verantwortlichen der Stadt darüber geeinigt haben, dass der Turm in der veranschlagten Höhe nicht komme.

Doch was auf den ersten Blick wie ein Sieg scheint, wirft auf den zweiten schon wieder Fragen auf: So soll im Gegenzug das Hotel höher als die veranschlagten 43 Meter werden. Der SPÖ-Abgeordnete und Wiener Heumarkt-Beauftragte Ernst Woller sprach von einer „harmonischen Silhouette der Dachlandschaft“. Was damit wohl gemeint sein könnte? Klingt jedenfalls sehr gefährlich…

Später lässt Woller die Katze aus dem Sack und präzisiert: „43 Meter sind lächerlich“. Die österreichische UNESCO Kommission sei ja lediglich ein Beratungsgremium. Das setzt Woller schließlich auch gleich unter Druck: „Wenn sie sagen 43 Meter, dann kriegen sie den Turm.“

Auch Tojners Firma, die „wertinvest“, betont die Zustimmung bloß unter Vorbehalt. „Sollte sich jedoch bis Herbst 2020 keine Lösung konkret abzeichnen, müssen wir auch im Interesse des Wiener Eislaufvereins, des Hotels Intercontinental und des Konzerthauses dringend die bestehende Planung weiterverfolgen, für die wir bereits den Genehmigungsprozess durchlaufen und die nach der Wiener Bauordnung bereits bewilligungsfähig ist.“ Eine Drohung?

Scheint also zu heißen: Entweder Turm oder höheres Hotel.

Gewonnen ist dadurch letztlich gar nichts. Ein noch höheres Plattenhotel verschandelt nämlich den Stadtblick genauso. Man scheint also bloß die Reizfigur gefällt zu haben, um es an anderer Stellte ruhig noch bunter zu treiben.

[Autor: A.L. Bild: www.heumarkt-neu.at nightnurse images, Zürich Lizenz: -]

BurgenlandHeumarktJustizMichael TojnerTurmWien
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