Beim Härtefallfonds hapert es gewaltig

Laut Medienberichten soll vor allem beim sogenannten „Härtefallfonds 2“ bei der Abwicklung zwischen Finanzministerium, Wirtschaftskammer und den Anspruchsberechtigten ein handfestes Chaos herrschen. Nach einer neuerlichen Änderung der Fonds-Richtlinien konnte etwa die Wirtschaftskammer erst ab dem 4. Mai 2020 die ersten Anträge bearbeiten.

Dazu kommt, dass es im Unterschied zum „Härtefallfonds 1“ zu einem Abgleich mit den Daten des Finanzamts kommt. Dieser komplizierte Abgleich dauert wieder mehrere Tage pro Betrieb und Anspruchsberechtigten. Diese Auskunft kommt aus der abwickelnden Wirtschaftskammer, wo die eigens eingerichtete Corona-Servicestelle ratlos wirkt. Der als Sofortmaßnahme von Schwarz–Grün ausgelobte Härtefonds erweist sich somit als absolut untaugliches Mittel im Kampf gegen die massiven Auswirkungen der COVID-19- Maßnahmen und den vielen kleinen und mittleren Gewerbetreibenden etwa im Handel und der Gastronomie geht die finanzielle Luft aus. Ohne die Soforthilfe (bis zu 6.000 Euro für drei Monate) schaffen viele es nicht einmal mehr, ihre Betriebe wieder ordentlich aufzusperren.

Wie schleppend die Administration des Härtefallfonds sich bereits am Anfang angelassen hat, zeigt der Bericht des Härtefallfonds per Ende März 2020, wo eigentlich schon die erste Milliarde auf dem Weg zu den betroffenen Unternehmern hätte sein sollen. Mit Ende März 2020 wurden aber lediglich rund 77 Millionen Euro ausgeschüttet, d. h. gerade einmal 7,7 % der Gesamtsumme.

Eigentlich müssten bis Ende Juni 2020 nicht nur die erste Milliarde für den Härtefallfonds 1, sondern auch die zweite Milliarde für den Härtefallfonds 2 ausgeschüttet werden. Ob dies tatsächlich stattfinden kann, bleibt zu bezweifeln. Tatsächlich werden viele Kleinunternehmer und Ein-Personen- Unternehmen die Auszahlung der ihnen zustehenden Unterstützungsgelder wohl gar nicht mehr ökonomisch erleben.

[Autor: F.S. Bild: Screenshot „WKO“ Lizenz: -]