Assistierter Suizid ist laut VfGH Regelung am Weg zur Legalität. Wenn es nach Wolfgang Sobotka geht, soll ein entsprechendes Gesetz in den Verfassungsrang aufgenommen werden.
Wenn bis zum Jahresende keine andere Regelung eintritt, wird Sterbehilfe ab nächstem Jahr erlaubt sein. Nun ist das grüne Justizministerium gefragt, das einen Gesetzesentwurf erarbeiten soll. Dabei ist eine gewisse Unsicherheit nicht zu leugnen. Vor allem die ÖVP möchte sich damit nicht unbeliebt machen.
Wie die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits vor Monaten erklärte, soll das Gesetz noch diesen Sommer kommen. Doch anscheinend ist man sich über den Entwurf uneinig. Um sich keine Schuld zu kommen zu lassen, machte die ÖVP das Thema erstmal zur Sache der Grünen.
Die katholische Bischofskonferenz spricht sich weiter für ein Verbot der „Tötung auf Verlangen“ aus und fordert das auch in die Verfassung aufzunehmen. Die ÖVP möchte zu dem Thema keine Präferenzen äußern. Jedoch spricht sich zumindest Sobotka dafür aus, die endgültige Regelung in den Verfassungsrang zu heben. Davor soll der Nationalrat darüber entscheiden.
Die Opposition geht derweil verhalten mit dem Thema um. Die Forderung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durchgesetzt werden. Angesichts der „konservativen Drohung“ ist SPÖ-Triol Obmann Georg Dornauer allerdings unzufrieden.
„Wenn Sobotka jetzt der Forderung der Bischofskonferenz nachkommt, und eine Verankerung der Thematik im Verfassungsrang fordert, kann das nichts Gutes heißen“, sagte er im Gespräch mit der APA. Dornauer befürchtet, dass ein entsprechendes Gesetz so dem VfGH entzogen werden soll, anstatt es verfassungskonform zu gestalten.
Zuvor hatte sich die SPÖ bereits für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Auch die NEOS sind dafür. Einzig die FPÖ möchte derweil keine Lockerungen.
Die verhaltene Positionierung der ÖVP ist aufgrund des christlichen Ideals erschreckend. Früher hätte man sich wohl eindeutig gegen die Beihilfe zum Selbstmord ausgesprochen.
[Autor: A.T. Bild: Lizenz: CC BY-SA 3.0 at]
