Der vorgestellte „Action Plan on Integration and Inclusion 2021-2027“ ist eine utopische Farce.

Die ausgearbeitete Strategie der EU-Kommission zur Integration soll unter anderem Migranten und Asylanten einen leichteren und barrierefreien Zugang zu nationalen Wohnungsmärkten ermöglichen. Insbesondere wird ein voraussetzungsloser Zugang zum sozialen Wohnbau für zeitweise Schutzbedürftige (also Asylanten) gefordert. So wird versucht, die begrenzten Aufenthaltsberechtigungen, durch die Hintertür in permanente Genehmigungen umzuwandeln.

Kaschiert dieses Modell etwa den UN-Migrationspakt? Auch die Vermischung von Asyl und Migration ist bewusst gemacht. Jedenfalls stellt sich dieses Vorhaben der EU-Kommission den österreichischen Bemühungen und Leistungsanforderungen 90° entgegen. Oberösterreich verknüpfte, als erstes Bundesland, beispielsweise den Spracherwerb der deutschen Sprache (Bildungsniveau A2) mit der Vergabe von geförderten Wohnungen.

„Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist der wichtigste Baustein für ein gesellschaftliches Miteinander, wechselseitiges Verständnis und die Wahrung des sozialen Friedens. So wichtig, das man ihn in Form eines Anreizsystems fördern muss“, erklärte der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner den erfolgreichen „Oberösterreichischen Weg”.

Die Grundlage für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurden übrigens  in der schwarz-blauen Koalition entworfen. Dieses Modell soll  wenn es nach der europäischen Kommission geht nun wieder dem Erdboden gleichgemacht werden. Während leistbares Wohnen immer mehr zu Mangelware werde und die Zentralbank mit ihrer Null- und Negativzinspolitik den Immobilienmarkt praktisch ruiniere, sollen für ausländische Migranten die Tür zum „sozialen wohnen” sperrangelweit geöffnet werden, empörte sich auch der freiheitliche Wohnbausprecher Mag. Philipp Schrangl.

Diese realitätsferne, offenbar gezielte, Methodik aus dem Brüssler Elfenbeinturm wirkt zerstörerisch und destabilisierend. Das einzige Ziel dieser Agenda scheint wohl möglichst viele Ausländer einschleusen zu wollen.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Mstyslav Chernov Lizenz: CC BY-SA 4.0]