Wollen Genossen von mutmaßlicher Nähe zu radikal-islamischen Kreisen ablenken?

Die sogenannte Erinnerungskulturbeauftragte der Roten, Sabine Schatz echauffiert sich über 1037 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Die tatsächlichen Tathandlungen gingen aber zurück. Schatz fordert dennoch einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht und kritisiert die schwache mediale Inszenierung. Die SPÖ-Mandatarin will damit Innenminister Nehammer (ÖVP) treffen, der „die Pannen und Versäumnisse seines Ressorts im Hinblick auf die Ermittlungen gegen den Attentäter vom 2. November ziehen will.“

Die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Tathandlungen ging aber laut eigener Aussage deutlich zurück (von 1075 im Jahr 2018 auf 954 Verstöße 2019). Sorge bereite ihr aber der Anstieg bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder gegen das Waffengesetz. Das „Dauerhoch” von vielen Anzeigen seit 2015 sei gefährlich: „1037 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind eine Schande, das darf nicht einfach verschwiegen werden!“,  so Schatz.

Der Anstieg der Anzeigen geht aber großteils auf Beiträge auf den diversen Online-Plattformen zurück. Auch bei sogenannten „Memes” (Satirebilder), die in Gruppen geteilt werden, kommen Anzeigen zustande.

Kein Thema für Schatz und die SPÖ ist anscheinend der islamistische Terrorismus. Anfang November hatte bekanntlich ein Islamist in Wien einen Anschlag verübt und dabei vier Menschen getötet. Hier ist daran zu erinnern, dass die SPÖ während der letzten Wochen wegen ihrer mutmaßlichen Beziehungen zu Islamisten und radikalen mohammedanischen Organisationen des öfteren in die Kritik der Öffentlichkeit geriet.

Anstatt sich über den „gefährlichen Rechtsextremismus“ zu empören und einen „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu fordert, sollte die SPÖ daher lieber vor der eigenen Tür kehren.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Sabine Schatz (2018) Lizenz: CC BY-SA 2.0]