Mediale Papageien wollen nunmehr ihre Fehleinschätzung vernebeln

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat, wie es so seine Art ist, mit Blick auf die Notstandsgesetze in Ungarn den Mund zu voll genommen: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert.“

Und was haben die Systemgazetten quer durch Europa gezetert? Eine kleine Auslese: Viktor Orbán plane qua Ermächtigungsgesetz eine Diktatur, er schalte das Parlament aus, in Hinkunft würde es in Ungarn keine Wahlen geben.

Nun hat die EU-Kommission unter Führung der Deutschen Ursula von der Leyen die Angelegenheit von Juristen prüfen lassen. Das Ergebnis: Es gibt am ungarischen Anti-Corona-Gesetz aus demokratiepolitischer Sicht nichts zu beanstanden.

Das ist für diejenigen, die bloß das nachplappern, was die schmächtige Opposition in Budapest wider besseres Wissen verbreitet, eine Ernüchterung der Sonderklasse. Was die Budapester Zuträger der Systempresse anlangt, so spricht ihnen Parlamentspräsident László Kövér klipp und klar die Eigenschaft ab, Teil der ungarischen Nation zu sein (Gespräch mit dem Wochenmagazin Magyar Demokrata vom 28. April 2020). Nebenbei: In jenem Interview fällt auch der Name George Soros; dies im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Spekulationen gegen den Forint, die Währung des Landes.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission heißt es für die medialen Papageien, schleunigst den Rückzug anzutreten, um die Blamage vergessen zu machen. Aber man sagt nicht einfach, man habe sich da in eine Sache verrannt. Nein, man wirft Nebelgranaten.

Den Anfang macht das tschechische Mitglied der EU-Kommission, Věra Jourová. Die Dame ist für die Einhaltung der europäischen Werte zuständig. Frau Jourová wörtlich: „Es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten.“ Das Wörtchen noch verrät alles: Die EU-Kommission lechzt offenbar danach, ein solches Verfahren einzuleiten.

Ähnlich die Systemgazetten. Sie verwenden ähnliche Worte, um Budapest ans Zeug zu flicken. Drei Beispiele:

„Die Welt“ titelt am 29. April „Vorläufiger Freispruch für Ungarn“ und schreibt: „Die Europäische Kommission wird vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Corona-Krise vorgehen. Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die Rechtsexperten der Kommission nach WELT-Informationen in internen Stellungnahmen zur Bewertung, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergeben …“

Wie entlarvend: vorläufig, vorerst, derzeit. Und dann das tausendfach abgeschleckte Adjektiv umstritten.  Jeder kennt die Einheitsdiktion der Systemmedien: Wer brav ist, der ist renommiert. Wer schlimm ist, der kriegt die Eigenschaft umstritten umgehängt. Obwohl sie sogar in unserer Bundeshymne vorkommt: … wild umstritten, liegst dem Erdteil du inmitten.

 Der lachsrote „Standard“ titelt, ebenfalls am 29. April, die EU-Kommission möchte noch kein Verfahren eröffnen. Dann ist zu lesen: „Jourová betonte aber, dass diese Einschätzung für den Moment gelte“ (no na!) und „sie werde die Situation in Ungarn ‚proaktiv‘ weiterverfolgen.“ Proaktiv – wie lieb von ihr!

„Die Presse“ meldet das Geschehen erst am 30. April. Der Titel sagt schon viel: „Kommission lässt Ungarn gewähren“. Untertitel: „Vorerst kein EU-Verfahren …“  Auch der weitere Text steckt voll tendenziöser Vokabel: umstrittene Gesetzgebung, derzeit keine konkreten Anhaltspunkte, keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen. Am Ende wird trotzdem das alte Märchen aufgewärmt: „Der umstrittene Viktor Orbán kann somit unbeschränkt und ohne parlamentarische Kontrolle per Verordnung regieren.“ Unter uns: Ganz so umstritten kann Viktor Orbán freilich nicht sein. Hat er doch die letzten drei landesweiten Wahlen jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit an Mandaten gewonnen. Und das durch ein Wahlrecht, das dem bundesdeutschen weitgehend nachempfunden ist.

Wie sagt man so schön: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0]