Autor: E.K.-L. Bilder: Wikipedia/European Parliament Lizenz: CC BY-SA 2.0

Das erinnert, mutatis mutandis, an eine Parole aus Deutschland. Aus längst vergangener Zeit.

Investiert nicht in Ungarn! So lautet die Ansicht, oder besser: der Boykott-Aufruf der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Schon früher vertrat Barley in Bezug auf den ungarischen Premier Viktor Orbań die Ansicht: „Wir müssen ihn finanziell aushungern.“ Die SPD-Europapolitikerin und, neben absolviertem Jusstudium, nach eigenem Dafürhalten ausgewiesene Spezialistin für Wirtschaftsfragen im Land der Magyaren, meint jetzt in einem Gespräch mit der Zeitung „Münchner Merkur“, deutsche Unternehmen sollten sich vor Investitionen in Ungarn in Acht nehmen. Barley gibt weiters unumwunden zu, sich schon lange darum zu bemühen, dass Unternehmen nicht in Ungarn investieren. Na sowas! Bisher glaubte Otto Normalverbraucher, es bestünde schon ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einem Mandatar und einem Lobbyisten.

Ja, was sind denn die großen Gefahren im Orbán-Land? Katharina Barley weiß das ganz genau: Zuerst würden deutsche Unternehmen stark vom System in Ungarn profitieren. Diese Betriebe würden kaum Steuern zahlen, hätten einen direkten Draht zur Regierung und könnten sogar – im autoritären Orbán-System ist das sicher ganz leicht möglich! – Gesetze zu ihren Gunsten verändern, wenn sie ihnen nicht passen. Na sapperlot!

Besonders Unternehmen der Automobilindustrie, so Barley, würden von den Nachteilen des Orbán-Systems verschont. Diese Nachteile seien laut der Ungarn-Fachfrau folgende: „Die Unternehmen werden mit niedrigen Kosten gelockt und gehätschelt, damit sie investieren. Haben die Unternehmen erstmal in Ungarn investiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drangsalierung. Und zwar auf eine Art und Weise, die man sich kaum vorstellen kann. So sollen Unternehmen plötzlich Sondersteuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen“.

Andere Methoden seien neue Auflagen, es würden gar Mitarbeiter bedroht. Am Ende laufe es immer auf Übernahmeangebote hinaus. Dem bösen Orbán nahestehende Oligarchen würden das Geschäft dann, so die rote Abgeordnete, für etwa 30 Prozent des eigentlichen Wertes schlucken. Als sich der Interviewer des „Münchner Merkur“ erkundigt, warum BMW unter solchen Bedingungen überhaupt noch eine Milliarden-Investition im ostungarischen Debrezin tätige, wo doch niemand sicher sein könne, antwortet Barley schlicht: Ja, das ist schon bemerkenswert. Dabei könnte BMW überall bauen, in Rumänien zum Beispiel.