Sobotage“ bei Parlamentsserver?

Heute Sonntag, 12 Uhr endet die Begutachtungsfrist für die sogenannte „Freitestung“, beziehungsweise die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht die Bundesregierung die entsprechenden demokratischen und parlamentarischen Mechanismen zur Begutachtung ihres ihres Gesetzesentwurfes, der den Österreichern weitere freiheitseinschränkende Maßnahmen in Sachen Corona bescheren soll, durchzuboxen.

Der Aufruf des freiheitlichen EU-Parlamentariers Roman Haider etwa führte dazu, dass ob tausender Stellungnahmen der Server der Parlamentshomepage zusammenbrach. In Anlehnung an den umstrittenen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka sprachen manche daher von “Sobotage“.

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Trotz dieser tausenden Stellungnahmen und verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Maßnahmen steht zu befürchten, dass die Bundesregierung weiterhin ihren Kurs der schweren Einschränkungen der persönlichen Freiheit fortführt, der vielen Experten keineswegs verhältnismäßig erscheint, wenn es darum geht Corona zu bekämpfen.

[Autor: W.M. Bild: Screenshot „Parlament.at“ Lizenz: –]