FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz fordert endlich Entschädigung
Nach dem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 kündigte die Regierung an, die Opfer zu entschädigen und dafür einen eigenen Fonds einzurichten. Geschehen ist bis jetzt, ein knappes halbes Jahr später, nicht viel. Für die Betroffenen, etwa die Angehörigen der vier Todesopfer oder die Verletzten, heißt es weiterhin, „bitte warten“. „Den nach dem Anschlag angekündigten Entschädigungsfonds für Terroropfer gibt es jedoch nach wie vor nicht“, schreibt der „Standard“.
Zu denken geben muss auch dieser Satz: „Was finanzielle Entschädigungen für die Angehörigen angeht, verweist das Sozialministerium auf die Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz.“ Allerdings ist für die Vollziehung eines großen Teils des Verbrechensopfergesetzes der Bundesminister für Soziales zuständig. Einmal mehr wird deutlich, wie überfordert der kürzlich zurückgetretene Minister Rudolf Anschober von den Grünen war.
Heftige Kritik wegen der noch nicht erfolgten Entschädigung der Opfer des islamistischen Terroranschlags von Wien übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Anstatt aktiv auf die Opfer zuzugehen, warten die Behörden und der Minister lieber, ob sich Hinterbliebene und Überlebende von selbst melden. Man spekuliert wohl damit, sich Aufwand und Kosten zu ersparen. Wir fordern, dass alle Personen, die aufgrund des Attentats einen Schaden erlitten haben, sei es ein Opfer in der Familie, eine Verwundung oder finanzieller Natur, eine adäquate psychologische Betreuung und finanzielle Entschädigung erhalten.“
Außerdem meint Schnedlitz, es könne nicht sein, dass „eine falsche Einwanderungspolitik, eine islamistenfreundliche Regierung und ein unfähiger Innenminister einerseits eine Parallelkultur und Terrorzellen in Österreich ermöglichen und andererseits auf die eigene Bevölkerung ‚vergessen‘“ werde.
[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Munf ]