Autor: B.T. Bild: Wikipedia/The White House Lizenz: public domain

Offenkundig unterschiedliche Behandlung der Präsidenten Biden und Trump

Groß war die Aufregung, als im vergangenen August das FBI bei einer Durchsuchung des Hauses des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unsachlich aufbewahrte geheime Regierungsdokumente fand. Gegner des Republikaners sprachen sogar von einer angeblichen Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Nunmehr ist Trumps Nachfolger Joseph „Joe“ Biden mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Anfang November wurden in den Räumlichkeiten der Denkfabrik Penn Center for Diplomacy and Global Engagement „ungefähr zehn“ Dokumente der Regierung von Barack Obama gefunden. Diese stammen laut CBS aus dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Biden.  Anders als bei den Vorwürfen gegen Trump ist nun aber nicht von einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA die Rede.

Das Weiße Haus versucht die Sache herunterzuspielen. Der Sonderermittler des Weißen Hauses, Richard Sauber, sagte, die gefunden Dokumente wären nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung durch das Nationalarchiv gewesen. Außerdem hätten seit der Entdeckung der Dokumente die persönlichen Anwälte Bidens mit den Archiven und dem Justizministerium zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass alle Aufzeichnungen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz der Archive sind.

Biden versucht indessen, die für ihn unangenehme Angelegenheit durch Schweigen auszusitzen. Wie Fox News berichtet, weigert sich der Präsident, Fragen zu den geheimen Dokumenten zu beantworten, die im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement gefunden wurden. Vielleicht liegt es daran, dass Biden im vergangenen Jahr Trumps Vorgehen als „völlig verantwortungslos“ bezeichnet hatte.

Der Kongressabgeordnete James Comer, der neue Vorsitzende des House Oversight Committee, forderte, dass Biden nicht anders behandelt werden dürfe als Trump: „Was ist der Unterschied zwischen dem, was Präsident Trump getan hat, im Vergleich zu dem, was wir jetzt wissen, dass Präsident Biden getan hat? Wir wollen genau wissen, welche Dokumente sowohl von Präsident Trump als auch jetzt von Präsident Biden aufgenommen wurden, und wollen wissen, ob sie Präsident Biden anders behandeln werden als Präsident Trump.“