Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Mstyslav Chernov Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der oberösterreichische FPÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, fordert, dass Österreich sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen solle und eine ähnliche “No Way!”-Politik gegen illegale Migration und Asylanträge verfolgen solle. Haimbuchner begrüßte die restriktive Abschiebe- und Grenzschutzpolitik von Premierminister Rishi Sunak und betonte, dass die schwarz-grüne Bundesregierung sich an diesen Maßnahmen orientieren solle, anstatt ihr “notorisches Migrationsversagen” schönzureden.
Haimbuchner verurteilte dementsprechend weiter die “dampfgefüllten Sprechblasen” der europäischen Gremien zum Kampf gegen illegale Migration und betonte, dass es an der Zeit sei, auf nationaler Ebene Tatsachen zu schaffen und Abweisungen an den europäischen Binnengrenzen durchzuführen. Darüber hinaus forderte er, dass Asylanträge künftig nur noch in österreichischen Vertretungen außerhalb der Europäischen Union gestellt werden sollten. Der Antragssteller müsse dementsprechend bis zum Vorliegen des Ergebnisses seiner Asylprüfung im jeweiligen Land verbleiben. Diese Forderung ist zwar nicht neu, aber leider nach wie vor höchst aktuell. Vor den Einwanderungswellen 2014 stellte die FPÖ schon eine ähnliche Forderung.
Haimbuchner wäre auch bereit, sich auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einzulassen, da Österreich ein Unions-Nettozahler sei und sich deswegen nicht vor finanzieller Erpressung durch Brüsseler Kreise fürchten müsse. Er frage sich daher, warum die Bundesregierung noch zögere, diese dringenden Maßnahmen umzusetzen.
Wie man die schwarz-grüne Koalition kennt, scheint es jedoch aussichtslos, dass sich die Globalisten gegen die Brüssler Dogmaten auflehnen werden. Nichtsdestotrotz werden die Themen Migration und Asyl nicht aus der politischen Debatte verschwinden und wahrscheinlich mit der Zeit noch brisanter werden.
Als souveräner Rechtsstaat stellt es keinen Unterschied dar, ob es sich um Schleppern und Einwanderen oder die Brüsseler-Globalisten handelt. Illegale Migration muss konsequent bekämpft werden!
Es ist jedoch fraglich, inwieweit sich Haimbuchners Vorschläge mit der präsenten Ideologie der Europäischen Union vereinbaren lassen. Wie man am Beispiel Ungarn sieht, könnte eine „zu starke Restriktionspolitik“ möglicherweise zu einem Rechtsstreit führen, in dem die EU-Kommission die Maßnahme als Verstoß gegen das EU-Recht betrachtet und entsprechende Sanktionen setzt.
Doch selbst das muss in Kauf genommen werden. Haimbuchners Forderung nach einem besseren Grenzschutz und einer restriktiven Abschiebe- und Grenzschutzpolitik bleibt wahrscheinlich das Hauptanliegen des Nationalstaats Österreich. Die grassierende Anzahl von Asylanträgen und illegaler Migration stellt eine noch zu verhindernde Herausforderung dar, die aber unweigerlich langfristig zu einem unbekämpfbaren Bevölkerungsaustausch mit Rassen- und Sozialkonflikten führen wird. Es ist jetzt Zeit zu Handeln!
