Autor: A.R. L
Der ÖVP-Innenminister verlangt damit eigentlich das, was die FPÖ bereits 2015 postulierte. Asylprüfungen sollen künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Die Länder sollen dann von der EU Unterstützung bekommen.
Karner hat sich vor dem Treffen der EU-Innenminister dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen:
„Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, so der österreichische Innenminister gegenüber der Zeitung „Die Welt“.
Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU, so das Prinzip. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden. Das funktioniert außerdem nur, wenn alle EU-Länder zustimmen. Und das wird nicht passierten. Außerdem sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Migranten innerhalb der EU aus.
Die österreichische Justizministerin Alma Zadic (Grüne) appellierte daraufhin: „Österreich ist sehr wohl an internationale Verträge gebunden. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz auch gewähren.“
Die FPÖ forderte bereits im Vorfeld der Einwanderungskrise 2015, Asylprüfungszentren an den EU Ausgrenzen zu errichten. So sollte Registrierungen, Aufnahmen, Verteilungen und Abweisungen leicht gemacht werden. Die Fordung, Einwanderer wieder auszufliegen und dort ihr Verfahren zu prüfen ist deutlich kostspieliger und schwieriger, nachdem sich viele unregistriert und illegal in Europa aufhalten.
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