Autor: Paul Craig Roberts Bilder: Wikipedia/Gage Skidmore Lizenz: CC BY-SA 2.0

Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten sind Armutszeugnis für Demokratie

Die vier Anklagen gegen Trump sind in ihrer Anklage lächerlich. Für keine der Anklagen gibt es eine rechtliche Grundlage. Darüber hinaus stellen viele der Anklagen Verstöße gegen verfassungsmäßig geschützte bürgerliche Freiheiten dar. Alles, worauf die Anklagen hinauslaufen, ist die Behauptung, dass es ein Verbrechen ist, Demokraten des Wahlbetrugs zu beschuldigen. Es ist aber in Ordnung, Republikaner des Betrugs zu beschuldigen.
Anklagen wegen Wahlbetrugs haben jeden Wahlzyklus in der Geschichte der USA begleitet, ob auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene. Viele glauben heute, dass John F. Kennedy ins Weiße Haus kam, weil der demokratische Apparat in Chicago die Friedhöfe zählte. Die Wahl von George W. Bush war umstritten und musste vom Obersten Gerichtshof entschieden werden. Noch nie war es ein Verbrechen, eine Wahl anzufechten.

Wie erklärt sich die Kriminalisierung von Trumps Anfechtung der Wahl? Ich werde eine Reihe von Gründen nennen. Einer ist, dass die Demokraten wissen, dass sie gegen Trump nicht gewinnen können, und Umfragen zeigen, dass Biden selbst bei den Demokraten so unbeliebt ist, dass sie die Wahl nicht noch einmal stehlen können. Also haben die Demokraten beschlossen, Staatsanwälte auf Stadt-, Bezirks- und Bundesebene zu missbrauchen, um Trump mit vier strafrechtlichen Anklagen mit mehreren Vorwürfen zu belasten, um erstens ihn hoffentlich in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zweitens ihn mit Gerichtsverfahren und Prozessen zu belasten, damit er keinen Wahlkampf führen kann. Vielleicht wird der ganze Stress einen alten Mann umbringen. Wenn die Demokraten glauben würden, dass sie gewinnen können, würden sie sich selbst, ihre Partei und die Regierung der Vereinigten Staaten nicht mit offensichtlich politisch motivierten Anklagen gegen den Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt in Verruf bringen. Die Menschen glauben den Anklagen eindeutig nicht. Eine politische Partei, der das Land am Herzen liegt, würde das Land nicht in zwei Hälften spalten, indem sie das Recht als Waffe einsetzt. Aber den korrupten Demokraten und ihren Unterstützern aus dem herrschenden Establishment geht es nur um die Macht. Amerika hat jetzt eine ganze politische Partei, der es völlig an Integrität mangelt. Macht über alles ist das einzige Prinzip der Demokraten.

Ein weiterer Grund ist die Inkompetenz der Staatsanwälte. Jack Smith ist so völlig inkompetent, dass er Fehler in seinen Akten zugeben musste und von den Bundesrichtern, die seine beiden gefälschten Anklagen beaufsichtigen, wiederholt überstimmt wurde. Mit anderen Worten: Jack Smith ist so gründlich inkompetent, dass er für die Tätigkeit eines Nebenklägers in einer Kleinstadt nicht qualifiziert ist. Kein anständiger und kompetenter Anwalt würde solche falschen Anklagen erheben, insbesondere nicht gegen einen amerikanischen Präsidenten.
Die beiden schwarzen Staatsanwälte, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, und der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, Fani Willis, sind Quotenabsolventen und Quotenbeschäftigte. Nachdem die juristischen Fakultäten ihre Zulassungsvoraussetzungen gesenkt hatten, mussten sie auch ihre Standards senken, denn wenn die Quotenabsolventen nicht bestehen, würde man den juristischen Fakultäten Rassismus vorwerfen und falsche Hoffnungen wecken. Das Ergebnis ist ein niedrigeres Kompetenzniveau aller Absolventen, ob schwarz oder weiß, männlich oder weiblich.

Es ist bekannt, dass Alvin Bragg nicht einmal erklären kann, was die Bundesanklage ist. Fani Willis hat elf Anklagen gegen Trump erhoben, die alle unsinnig und falsch sind, insbesondere ihre Anklage wegen Erpressung nach dem RICO-Gesetz, das zur Verurteilung der Mafia eingeführt wurde. Nur ein inkompetenter Idiot würde den Protest gegen Wahlbetrug mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Abgesehen davon, dass die Anschuldigungen in Trumps Fall unsinnig sind, erfordern Fani Willis’ Anschuldigungen, um gültig zu sein, kriminelle Absichten. Fani Willis liefert keine Beweise dafür, dass Trump in krimineller Absicht gehandelt hat, als er auf die von Experten ermittelten Beweise für Wahlbetrug reagierte und versuchte, die Angelegenheit untersuchen zu lassen, bevor Biden zum Sieger erklärt wurde. Nirgendwo in ihrer Anklageschrift liefert Fani Willis Beweise für kriminelle Absichten oder einen Grund, warum sie glaubt, dass es sich um kriminelle Absichten handelt.

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Die Anklagen laufen auf Folgendes hinaus: Es ist eine Straftat, Demokraten des Wahlbetrugs zu beschuldigen.
Wenn man bedenkt, wie die Verhandlungsorte ausgewählt wurden, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich unter den Geschworenen eine Person befindet, die kein Trump-Hasser ist. Mit anderen Worten: Die Demokraten wissen, dass die von ihnen ausgewählten Geschworenen Trump verurteilen werden, selbst wenn die Beweise seine Unschuld beweisen. Der Boden wurde so vorbereitet, dass eine Anklage eine Verurteilung bedeutet. Gegen die Scheinverurteilungen wird Berufung eingelegt werden, und sie könnten schließlich vor einem ehrlichen Gericht landen, aber das Verfahren wird Jahre dauern, was Biden eine zweite Amtszeit bescheren würde.

Das ist das heutige Amerika. Es ist viel schlimmer als eine Bananenrepublik. Wir werden jetzt mit vier kafkaesken, stalinistischen Prozessen gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten konfrontiert. Wenn sie das mit einem Präsidenten tun können, hat ein einfacher Bürger keine Chance. Das korrupte, inkompetente Trio Smith, Bragg und Willis ist dabei, die rechtliche Integrität und die bürgerliche Freiheit in den Vereinigten Staaten zu zerstören. Das Ergebnis wird der gesellschaftliche Zerfall sein.

Die Amerikaner werden es sehr bedauern, dass sie die gestohlenen Präsidentschaftswahlen 2020 hingenommen haben und dass sie sich mit dem Ziel der weißen Liberalen abgefunden haben, anti-weiße Schwarze an die Macht zu bringen.

Dr. Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist und war von 1981 bis 1982 stellvertretender Finanzminister der USA.