Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Die Grünen Wien Lizenz: CC BY 2.0 at
Maria Vassilakou (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger(NEOS) sind als Zeuginnen beim Prozess gegen den früheren Planungssprecher der Grünen im Wiener Rathaus, Christoph Chorherr, aufgetreten.
Vassilakou, bis 2019 als Stadträtin zuständig für Widmungsverfahren, wurde fast vier Stunden lang befragt. Meinl-Reisinger, die Chefin des pinken Gemeinderatsklubs von 2015 bis 2018 war ebenfalls zu ihrem Wissen über das Heumarkt-Projekt befragt worden. Die Befragung der beiden prominenten Zeuginnen ist nun abgeschlossen und der Prozess wird am 23. Jänner mit einem letzten Zeugenauftritt fortgesetzt.
Die NEOS-Politikerin erklärte vor der Wirtschaftskammer, dass Investor Michael Tojner sie kontaktiert habe, um ihre Position zu erfahren, nachdem bekannt wurde, dass ein Projekt am Gelände des Wiener Heumarkts sich mit dem Prädikat Weltkulturerbe spießen würde. Meinl-Reisinger sagte, sie habe grundsätzlich begrüßt, dass dort etwas passiere, aber man könne nicht über den Vertrag mit der UNESCO “drüberfahren”. Tojner habe sie auch finanziell unterstützen wollen, allerdings erst 2017 – was sie in Anbetracht der Heumarkt-Entscheidung für unvereinbar hielt. Sie gab an, einen von Tojner angeführten Bürgerbeteiligungsprozess abzulehnen, obwohl die Idee dafür ursprünglich von ihr selbst stammte. Außerdem kommentierte sie die Rolle des Vereins S2arch (Social and sustainable to architecture) und dessen Verbindungen zu Mag. Chorherr. Sie betonte, dass es ihre persönliche Wahrnehmung sei, dass ohne Chorherr nichts gehe in Bausachen. Chorherr selbst sagte, dass er schon mehrere Befangenheitserklärungen abgegeben und an mehreren Abstimmungen nicht teilgenommen habe.
Vassilakou, ehemalige Planungsstadträtin der Stadt Wien, bekräftigte heute, dass sie eine zentrale Rolle bei der Stadtplanung hatte. Sie erklärte, dass sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, ein Projekt zurückzuziehen. Projektwerber würden sich “traditionell” an viele Personen wenden, auch an sie selbst. Das umstrittene Turmprojekt sei zunächst positiv gesehen worden, doch später sei es immer stärkerer Kritik ausgesetzt gewesen. Vassilakou tritt als wichtigste Zeugin im Prozess an.
Die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin war seinerzeit in einem Widmungsverfahren für das Heumarkt-Areal zuständig gewesen. Ihr Plan war, das Areal zu einem zentralen Treffpunkt für Kultur und Wirtschaft zu machen. Dabei erhielt sie Unterstützung von einem ehemaligen SPÖ-Planungssprecher, Gerhard Kubik. Er riet Vassilakou jedoch schließlich, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen. Zugleich versicherte er ihr aber seine Unterstützung, sollte sie das Projekt doch zur Abstimmung bringen. Letzten endes entschied sich Vassilakou jedoch für eine “Nachdenkpause”.
Dem ehemaligen Grün-Mandatar Chorherr wird vorgeworfen, von Unternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dabei sollen sich die Spender im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Frau Vassilakou gab an, dass es ungewöhnlich sei, dass rund 90% der im Gemeinderat vertretenen Abgeordneten in Vereinen tätig sind. Sie erklärte auch, dass Chorherr einmal nicht amtsführender Stadtrat war, aber oft als Stadtrat bezeichnet wurde. Die WKStA wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor.
