Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage. Bundeskanzler und sein Kabinettchef sollen den Ibiza-U-Ausschuss belogen haben
Die ÖVP-Regierungsmannschaft beschäftigt immer mehr die Staatsanwaltschaft. Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel im Februar im Zusammenhang mit der Causa Casinos ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen Kurz gewinnt übrigens die Forderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen eine besondere Note.
Dem Bundeskanzler sowie seinem Kabinettchef Bernhard Bonelli werden Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Man kann es auch so formulieren: Die WKStA, die Kurz als Beschuldigten führt, glaubt, dass der Kanzler vor dem U-Ausschuss und damit vor dem Parlament gelogen hat. Kurz und Bonelli bestreiten die Vorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Konkret ging es um die Bestellung des Aufsichtsrates der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Kurz und Bonelli erklärten, in die Bestellung nicht eingebunden gewesen zu sein. Jedoch gibt es bei den Aussagen der beiden Widersprüche, und Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid belegen, dass der Bundeskanzler und sein Kabinettchef mehr in die Sache involviert waren als sie gegenüber dem Untersuchungsausschuss zugaben.
Kurz, der einen Rücktritt ablehnt, bringt indessen seine Geringschätzung gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ausdruck: Es sei „Methode geworden, im U-Ausschuss mit Unterstellungen eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen“. Es werde „schnell versucht, einem das Wort in den Mund umzudrehen“ und „Menschen in eine Falschaussage hineinzudrängen“.
Klare Worte kommen indessen vom FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Wenn Kurz nun wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Beschuldigter geführt wird“, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen“.
[Autor: B.T. Bild: Lizenz: CC BY-SA 4.0]
