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FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser über den Einfluss der Pharmaindustrie auf die WHO und die Gefahr einer weltweiten WHO-Diktatur.
Herr Abgeordneter, Sie sind einer der wenigen Politiker in Österreich, die den „Pandemievertrag der WHO“ und die geplanten Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ (International Health Regulations – IGV) thematisieren. Welche Folgen sind für Österreich zu erwarten, wenn diese beiden rechtsverbindlichen Regelwerke, wie geplant in Kraft treten?
Gerald Hauser: Konkret werden von der WHO zwei massive Anschläge auf die Souveränität von WHO-Mitgliedsstaaten, wie Österreich, geplant, denn Im Mai 2024 sollen der „Internationale WHO-Pandemievertag“ und die „Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ durch die WHO-Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden. Sollten die Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ in der vorliegenden Form beschlossen werden, kann der WHO-Generaldirektor gemäß Änderung in Artikel 12 – Absatz 2. Jederzeit, ohne klare Rahmenbedingungen, selbstermächtigt einen Public Health Emergency of International Concern, also einen internationalen Gesundheitsnotstand, ausrufen
Mit Beschluss von Artikel NEU 13 A – Absatz 1., in den „Änderungsvorschlägen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ erkennen die WHO-Mitgliedsstaaten die WHO, im Fall eines internationalen Gesundheitsnotstands, als die leitende koordinierende Behörde an und verpflichten sich den „Empfehlungen“ – Anordnungen der WHO zu folgen.
Dies wird dann, im Fall einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, zu einem Eingriff in die staatliche Souveränität von WHO-Mitgliedsstaaten durch die WHO führen. Die WHO könnte z.B. als „Maßnahme zur Pandemiebekämpfung“ eine Impfpflicht „empfehlen“ – anordnen, die dann von den WHO-Mitgliedsstaaten, wie Österreich, verpflichtend umzusetzen wäre.
Laut Entwurf zum „Internationalen WHO-Pandemievertrag“ vom 02. Juni 2023 sollen die Grundrechte-Menschenrechte durch die Festlegung der Textformulierungen: „Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zur Gewährleistung… des Schutzes von Personen in gefährdeten Situationen.“ eingeschränkt oder aufgehoben werden können.
Viele Menschen fragen sich daher zu Recht, ob hier eine WHO- „Gesundheitsdiktatur“ errichtet werden soll und genau das ist auch der Titel der aktuellen neuen Vortragsreihe „WHO-(Gesundheits-)Diktatur und Zusammenbruch des Gesundheitssystems?“, mit der ich gemeinsam mit Universitätsdozent Dr. Strasser versuche, aufzuklären.
Mag. Gerald Hauser ist freiheitlicher Nationalratsabgeordneter und Bestseller-Autor mehrer Bücher über die Corona-Politik und ihre Folgen (Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS)
Wenn weitreichende Souveränitätsrechte an eine internationale Organisation übertragen werden, deren Vertreter nicht vom Volk gewählt wurden, handelt es sich dann nicht um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die, wie vor dem EU-Beitritt, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG erfordern würde?
Hauser: Gemäß Artikel 60 a der WHO-Verfassung muss der “Pandemievertrag” mit einer 2/3-Mehrheit in der Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden. Danach soll der „Pandemievertrag“ vom österreichischen Parlament genehmigt und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden.
Gemäß Artikel 60 b der WHO-Verfassung wird für den Beschluss der Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ nur eine einfache Stimmenmehrheit in der WHO-Weltgesundheitsversammlung benötigt, danach erfolgt in der Regel eine Kundmachung über die Beschlüsse zu den Änderungen in den „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ durch den Bundeskanzler, mehr nicht! Das Parlament wird in der Regel nicht in die “Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)” involviert, was aus meiner Sicht einen Bruch unserer Verfassung bedeutet! Die WHO-Pläne sehen mit dem Beschluss der Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ massive Eingriffe in die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten vor, vorbei an den Parlamenten, an der gewählten Volksvertretung – und das ist ein Skandal.
Ziehen hier EU und WHO hinsichtlich „WHO-Pandemievertrag“ und Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ an einem Strang?
Hauser: Der Europäische Rat hat die Europäische Kommission dazu ermächtigt über den „Internationalen WHO-Pandemievertrag“ sowie über die Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ zu verhandeln. Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in der WHO-Weltgesundheitsversammlung stimmen lediglich ab. Die EU-Kommission und die WHO arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und planen, wie z.B. aus den Änderungsvorschlägen zu den „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ hervorgeht, der WHO die Möglichkeit einzuräumen, im Fall einer Notlage von internationaler Tragweite, Eingriffe in die staatliche Souveränität von WHO-Mitgliedsstaaten vornehmen zu können. Es ist stimmt daher leider nicht nur, dass die EU und die WHO planen, der WHO, im Fall einer Notlage von internationaler Tragweite, mit Beschluss von NEU Artikel 13A – Absatz 1., in den Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“, Eingriffe in die staatliche Souveränität von WHO-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die EU ist auch der Ausgangspunkt des neuen „Internationalen Pandemievertrags“. Unter der Federführung der EU haben nämlich die 194 WHO-Mitgliedsstaaten im Dezember 2021 auf einer außerordentlichen Tagung der Weltgesundheitsversammlung beschlossen, diesen Vertrag zu erarbeiten. Das hat mir auch der grüne Gesundheitsminister Rauch in der Beantwortung einer meiner parlamentarischen Anfragen bestätigt. Angeblich ist es die Absicht mit dem Regelwerk des „internationalen Pandemievertrags, auf globaler Ebene schneller auf künftige Gesundheitskrisen reagieren zu können – das ist jedoch meiner Meinung nach ein bloßer Vorwand.
Warum werden der Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005) von Politik und Medien totgeschwiegen?
Hauser: Über den “Pandemievertrag” wird im Mainstream diskutiert und behauptet, dass die WHO-Mitgliedsstaaten mit dem “Pandemievertrag” ihre nationale Souveränität nicht an die WHO abtreten würden. Der WHO-Generaldirektor hat dazu im Frühjahr 2023 auch einen Post auf Twitter X veröffentlicht, in dem er behauptete: „Kein Land wird seine Souveränität an die WHO abtreten.“ Über die geplanten „Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ wird offiziell von den Verantwortlichen nicht gesprochen.
Die Kombination von “Pandemievertrag” und “Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)” ist höchst toxisch, deshalb diskutieren die Vertreter der Einheitspartei und die Systemmedien nur über den “Pandemievertrag”, isoliert von den geplanten toxischen Änderungsvorschlägen zu den „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“.
Wie sehen Sie generell die WHO?
Hauser: Die WHO ist im Wesentlichen ein Lobbyisten-Verein für die Pharmaindustrie, der unter dem Einfluss privater Stiftungen steht. Das beste Beispiel dafür ist der Werdegang des aktuellen WHO-Generaldirektors Tedros Ghebreyesus. Er war seit 2005 in wesentlichen Führungspositionen der Mächtigen dieser Welt tätig, und von 2008 – 2009 Vorstand der GAVI, der weltweiten Impfallianz, deren Hauptaufgabe es ist, weltweit möglichst viele Menschen zu impfen. Darüber hinaus war er von 2009 bis 2011 auch Vorsitzender von „The Global Fund“, zweimaliger Außenminister Äthiopiens und Versitzender der African Union.
Die WHO ist im Wesentlichen ein Lobbyistenverein für die Pharmaindustrie
Während der Corona-Krise hat die WHO eine zentrale Rolle gespielt und ist oft – etwa, was die angebliche Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der Impfstoffe betrifft – falsch gelegen. Welche Folgen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit hätte eine Aufwertung der WHO durch Pandemievertrag und Änderungen der IGV?
Hauser: Drastische Eingriffe in die Souveränität der Nationalstaaten, wie ich bereits vorhin ausgeführt habe. Die – freundlich gesagt – unrühmliche und dubiose Rolle, welche die WHO während der sogenannten Corona-Pandemie gespielt hat, zeigt deutlich, was passieren könnte, wenn sie selbst einen Gesundheitsnotstand ausrufen, einseitig Maßnahmen in einem Land verhängen und durchsetzen kann, gegen die sich die Regierung oder das Parlament nicht zur Wehr setzen können, denn mit Beschluss von NEU Artikel 13 A – Absatz 1. der Änderungsvorschläge zu den „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ verpflichten sich die WHO-Mitgliedsstaaten den „Empfehlungen“ – Anordnungen der WHO zu folgen.
Nicht zuletzt aufgrund hoher finanzieller Zuwendungen haben in der WHO die Pharmalobby sowie Personen wie Bill Gates großen Einfluss. Entwickelt sich die WHO zu einem gesundheitspolitischen Wolf im Schaftspelz?
Hauser: Wie ich bereits erklärt habe, ist die WHO für mich vor allem zu einem Lobbyisten-Verein der Pharmakonzerne geworden, der von privaten Stiftungen beeinflusst wird. Die WHO gibt auf einer ihrer Websites auch offen zu, dass eine breite Palette von nichtstaatlichen Akteuren z.B. philanthropische Organisationen – private Stiftungen in die Gestaltung des Pandemievertrags mit eingebunden ist. Die WHO versucht sich immer mehr Kompetenzen zu verschaffen, mit denen das „Hineinregieren“ in souveräne Staaten ermöglicht werden soll. Man kann, so denke ich, sagen, dass es sich um eine internationale Organisation von Mächtigen für Mächtige handelt.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist voll des Lobes für den WHO-Pandemievertrag. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem vom WEF geplanten „Great Reset“ und dem WHO-Pandemievertrag bzw. den Internationalen Gesundheitsvorschriften?
Hauser: Sowohl das WEF als auch die WHO sind global orientierte Organisationen, die von mächtigen Eliten stark beeinflusst werden. Beispielsweise hat Dr. Wodarg im “Corona-Ausschuss” vom “Putsch der Feudalkapitalisten auf unsere Grund-, Freiheits- und Menschenrechte“ gesprochen. Seiner Ansicht nach ist das WEF unter Klaus Schwab einer dieser Feudalkapitalisten, deren Ziel es ist, die “alte Normalität” durch eine “neue Normalität” zu ersetzen und die Menschen in das undemokratische “Chinesische Sozialkreditsystem” hineinzuzwingen, in dem der totale Gehorsam den Regierenden gegenüber verlangt werde. Das ist seine Theorie. Schaut man sich die Realität an, zum Beispiel die scheibchenweise Bargeldabschaffung oder die bevormundende und freiheitsfeindliche Klimahysterie, dann hat man schon den Eindruck, dass vieles in eine Richtung geht, die dem WEF wohl nicht entgegenstrebt.
Das Parlament wird nicht in die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO eingebunden.
Eine abschließende Frage: Was wird die FPÖ unternehmen, um Pandemievertrag und die Änderungen der IGV zu stoppen?
Hauser: Wir sind die einzige Partei im Parlament, die die Themen “Pandemievertrag” und geplante Änderungen der “Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)” anspricht und erörtert. Ich selbst habe unzählige Anfragen, beginnend als erster Mandatar vor 1,5 Jahren, zu diesen Themen gemacht, diese aufgezeigt und ins Parlament getragen. Unser Ziel ist es, die Zustimmung der Vertreter Österreichs, die von der desaströsen Regierung ausgewählt wurden, zu diesen Verträgen in der Weltgesundheitsversammlung der WHO zu verhindern! Weiters müssen wieder Demonstrationen stattfinden, mit denen die Bürger ihren Unmut hinsichtlich der Pläne der WHO kundtun können, so wie am kommenden Sonntag in Wien am Heldenplatz, bei der auch ich wieder als Redner dabei sein werde. Abschließend müssen wir Freiheitliche mit der kommenden Nationalratswahl sehr stark werden, am besten ein Drittel der Stimmen erlangen, damit wir zukünftig alle Anschläge auf unsere staatliche Souveränität verhindern können! Sollte die WHO-Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 den „WHO-Pandemievertrag” und die Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften WHO (2005)“ beschließen, werden wir im Parlament auf die „Opt-out-Klausel“ drängen und versuchen, einen Beschluss herbeizuführen, damit die österreichische Regierung der WHO innerhalb von zehn Monaten mitteilt, dass die Republik Österreich die Beschlüsse der WHO-Weltgesundheitsversammlung ablehnt! Die kommenden Wahlen entscheiden über die Souveränität Österreichs, die wir mit unserem Volkskanzler Herbert Kickl, verteidigen werden!
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz
