Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/DieGrünen Lizenz: CC BY-SA 1.0

In der gestrigen ORF-Pressestunde wurde die Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer zum Regierungs-Résumé gebeten. Außer “wir wollen, wir möchten und alle anderen tragen die Schuld am Versagen” gab es aber keine konkreten Antworten auf wesentliche Fragen.

Die FPÖ konterte Maurers Auftritt wenig überraschend sofort. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Maurers Verhalten als unwürdig und forderte sofortige Neuwahlen. Die Regierung habe in jeder Hinsicht versagt und Maurers Auftritt belege das am besten.
So stellte sich Schnedlitz die Frage, auf welche Länder Maurer sich beziehe, wenn sie behauptet, dass Österreich besser dastehe als andere Länder. In Österreich sei bereits ein großer Teil der Bevölkerung armutsgefährdet und die Inflation übertreffe den EU-Durchschnitt bei weitem. Der von Maurer gepriesene Lebensmittelgipfel sei angesichts dieser Situation eine bittere Verhöhnung der Bevölkerung. Es sei offensichtlich, dass die Regierung, insbesondere die Grünen, unfähig seien.

Die Liste der liegengebliebenen Gesetzesentwürfe sei zudem endlos. Doch nicht einmal das sieht Maurer ein, denn laut ihr tragen die Grünen keine Verantwortung dafür. Statt Selbstreflexion gebe es nur ahnungslose Heuchelei, so Schnedlitz. Besonders prekär sei die Situation im Gesundheitswesen. Tausende Spitalsbetten seien gesperrt, Stationen geschlossen und niedergelassene Ärzte Mangelware. Weder Maurer noch ihr grüner Gesundheitsminister Rauch hätten hierfür eine Antwort, erklärte der Generalsekretär.
Für Schnedlitz sei es verständlich, dass die Grünen bis zum Ende an ihrem Minderheitenprogramm festhalten wollten. Wie schon die Semantik verlauten lässt, ist diese ja nicht mehrheitsfähig. Doch wie es bei den Grünen Ideologen üblich ist, klammert man sich am letzten Strohhalm, um die verwirrten Genossen auf wichtige Positionen zu bringen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Eine Regierungspartei, die das Ergebnis der ÖH-Wahlen in Kärnten als Erfolg feiern müsse, weil es sonst nichts mehr zum Feiern gebe, begebe sich gerade auf den letzten Schritt vor dem Abgrund der Bedeutungslosigkeit.
Deshalb sei der einzige Ausweg aus dieser Krise der sofortige Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Schwarz-Grün sei bankrott, erklärte Schnedlitz.

Natürlich ist es kein Wunder, dass die FPÖ sich so äußert. Doch die Bevölkerung scheint der Freiheitlichen Partei mehr als recht zu geben. Die FPÖ ist sowohl in Umfragen zur Nationalratswahl als auch in der Kanzler-Frage die stärkste Partei. Die Bevölkerung möchte eine radikale Veränderung und mit Sicherheit nichts mehr vom schwarz-grünen PR-Geschwurbel hören. Es bedarf endlich tatkräftiger Handlungen und einer Regierung, die sich tatsächlich um die Interessen Österreichs bemüht und sich nicht nur als Vollstrecker von EU-Forderungen siehtm, die im vorauseilenden Gehorsam vollzogen werden.