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Ausland

Meinungsdiktatur in Israel?

by admin2 7. Oktober 2020
7. Oktober 2020
Meinungsdiktatur in Israel?

Demonstrationen sind weiterhin verboten – Corona Wahn im Interesse der Mächtigen

Benjamin Netanyahu, Ministerpräsident in Israel, verlor in den letzten Monaten zunehmend an Beliebtheit und Vertrauen der Bevölkerung.

Die „Corona-Pandemie“ kommt also genau rechtzeitig, um wieder die scheinbar absolute Kontrolle zu ergreifen. Dass Corona-Maßnahmen-Gegner auch international als Leugner oder Extremisten eingestuft werden, verhilft Netanyahu mit gleichen Mitteln seine Rivalen in Schach zu halten.

Am Mittwoch, teilte man nach einer Telefonkonferenz der Minister mit, den generellen  Coronavirus-Notstand bis zum 13. Oktober weiterzuführen. Unangenehme Gegenmaßnahmen, wie Demonstrationen an der freiheitseinschränkenden Politik der Regierung, verbot man deshalb weitgehend auch für die Zukunft. Denn erst am Vortag gab es wieder unliebsame Proteste gegen Netanyahu und seine Maßnahmen.

Diejenigen die von ihrem Demonstrationsrecht unbedingt Gebrauch machen wollen, dürfen nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern ihres Wohnraumes und in Gruppen von maximal 20 Menschen protestieren.

Jene unliebsamen Kritiker bezeichnen die scheinheiligen “Sicherheitsmaßnahmen” als antidemokratisch und Ablenkungstaktik. Gegen Benjamin Netanyahu laufen nämlich sämtliche  Korruptionsprozesse. Seit 18.September gelten allerdings die sogenannten “Lockdown” – Maßnahmen in Israel  und sichern so die noch andauernde Macht Netanyahus, der nicht nur aufgrund der genannte Vorwürfe, aber auch wegen seines katastrophalen Krisenmanagements in starke Kritik geraten ist.

Einer Umfrage zufolge hat Netanyahus Likud-Partei im Vergleich zum Frühjahr stark an Zustimmung verloren. Bekannterweise befindet sich der amtierende Ministerpräsident mit Ex-Erzrivalen Benny Gantz seit dem 20. April in einer Koalition. Ein Datum und vermutlich eine Regierung vor der sich österreichische Politiker hüten würden.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/U.S. Department of State from United States Lizenz: -]

CoronaDemonstrationenIsraelLikudLockdownMeinungsfreiheitNaftali BennettNetanyahuNotstandYamina
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