Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche. Das geplante Infektionsschutzgesetz droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Der Bundestag…
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Notstand
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Der Ausnahmezustand hat grosso modo die gesamte industrialisierte Welt erreicht. In unterschiedlichen Intensitäten sind Ausgangssperren…
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17.000 Euro Notstandshilfe für einen Türken, obwohl er nicht einmal in Österreich war. Immer häufiger…