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Christian Zeitz über die Masseneinwanderung nach Europa und ihre Folgen, die unrühmliche Rolle der Europäischen Union und warum dennoch Grund für Optimismus besteht.

In Österreich steigt die Zahl der Asylanträge dramatisch an und vielfach ist von einem neuen 2015 die Rede. Welche Folgen hat bzw. wird die Masseneinwanderung nicht nur für Österreich, sondern für Europa haben?

Christian Zeitz: Die Masseneinwanderung hat immer zwei negative Komponenten, die eine ist eine ökonomische und die andere ist eine kulturelle. Die ökonomische ist, dass die Systeme immer mehr und jetzt schon erkennbar weit über die Kapazitätsgrenzen hinaus in Anspruch genommen werden. Die Leute, die zu uns kommen, sind ja wie schon 2015 nur zu einem kleinen Teil Asylwerber bzw. Kriegsflüchtlinge, wie 2015 sind es fast ausschließlich junge Männer, die auch von ihrer eigenen Einstellung her keinen unmittelbaren Schutz brauchen, sondern auf der einen Seite ihre ökonomische Situation verbessern wollen, aber auf der anderen Seite auch einen Okkupationsgedanken haben.
Die eine Komponente ist also die Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die andere ist die kulturelle Destruktion, die entstehen muss und auch ständig entsteht, wenn Leute mit einem völlig anderen Verständnis von Gesellschaft, mit einem völlig anderen Verständnis von Familie, mit einem völlig anderen Verständnis von Zusammenleben und mit einem anderen religiösen Hintergrund kommen und sich als Bestandteil einer Okkupation begreifen. So treten sie auch vielfach auf.
Mittlerweile hat sich die gesamtgesellschaftliche Situation dramatisch verschlechtert aufgrund der Krisenelemente, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, aufgrund der Covid-Krise, aufgrund der Maßnahmen-Diktatur, die in der Covid-Krise ausgerollt wurde, und jetzt natürlich auch aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs mit allen Folgen, die wir kennen. Mit einem beginnenden Zusammenbruch der Energieversorgungssysteme usw. Es wird also viel weniger verkraftbar sein als es 2015 und die folgenden Jahre der Fall war und es wird für die Bevölkerung weitaus spürbarere Folgen haben.

Mag. ­Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für angewandte politische Ökonomie. Der langjährige führende Aktivist des Wiener Akademikerbundes führt derzeit ein großes Flüchtlingsheim für ukrainische Flüchtlinge in Nieder­österreich (Bild: Screenshot „Youtube“)

Wie sehen Sie die Integration ukrainischer Flüchtlinge?
Zeitz: Es wäre gut, die Flüchtlinge aus der Ukraine anders zu betrachten als die Migranten, die aus dem Nahen Osten kommen, weil sie anders sind. Wir haben schon sehr viele Ukrainer in Beschäftigungsverhältnisse gebracht. Wenn man sich die Lage am Arbeitsmarkt anschaut, dann hat die völlig verfehlte Familienförderungspolitik der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass es in manchen Branchen keine Arbeitskräfte mehr gibt und viele Regionen wirtschaftlich veröden. Die Leute, die aus der Ukraine zu uns kommen, sollten ähnlich betrachtet werden wie in den 60er und 70er Jahren die Wochenendpendler aus dem Burgenland oder aus dem Waldviertel, die daheim ihre Identität hatten und als Arbeitskräfte in den Großraum Wien eingependelt sind. Es ist ein großes Versäumnis der heutigen politischen Verantwortlichen nicht zu sehen, dass man den Ansturm ukrainischer Flüchtlinge auch als Chance im Hinblick auf das Arbeitsmarktproblem sieht.

Sie haben den Begriff „kulturelle Destruktion“ verwendet. Müsste sich da nicht Europa selbst an der Nase nehmen, wenn man an Kulturmarxismus und politische Korrektheit denkt?
Zeitz: Man müsste Mindeststandards der Integrationsfähigkeit und der Integrationswilligkeit definieren in dem Augenblick, in dem Leute nach Europa einwandern, die einen muslimischen Hintergrund haben. Wenn die Leute in der Gedankenwelt des Islam sozialisiert worden sind, wird die Sache noch viel schwieriger als wenn es nur die bloße ökonomische Lage betrifft. Wenn man im Koran liest „Wenn du auf Allahs Wegen auswanderst, so wirst du überall auf der Welt komfortable Wohnungen und gute Versorgung finden“, dann braucht man sich nicht wundern, wenn das buchstäblich genommen wird als Hintergrund von Handlungen, die gesetzt werden. Die Auswanderung ist eine von drei Elementen des Dschihad – die beiden anderen sind der reguläre Krieg und der islamische Terrorismus. Die Auswanderung wird im Islam und im Koran explizit als eine Variante der Okkupation nichtislamischer Gebiete gesehen und so darf man sich nicht wundern, wenn es von den Handlungsträgern, also von den sogenannten Migranten, als religiöser Akt betrachtet wird.

Im Koran steht: „Wenn du auf Allahs Wegen auswanderst, so wirst du überall komfortable Wohnungen finden.“

Manchmal werden Vergleiche gezogen zwischen der Spätphase des Römischen Reiches, das vom Verfall gekennzeichnet war, und der heutigen Europäischen Union. Halten Sie solche Vergleiche für zutreffend?
Zeitz: Bedingt, ja. Es ist immer die Frage, welches Zusammenwirken welcher Elemente zum Zerfall eines Reiches oder zum Zerfall einer Gesellschaft führen. Es ist klar, wenn eine Gesellschaft ihre eigene Identität aufgibt oder ihre Institutionen sogar darauf hinwirken, bestehende Identitäten aktiv zu zerstören, dann hat das suizidale Charakterzüge, die Vergleiche mit den Destruktionsphasen des Römischen Reiches nicht zu scheuen brauchen. Wenn man sich z. B. die Frage der Antidiskriminierungsgesetzgebung anschaut, die einen zentralen Kern des rechtlichen Bestandes der EU ausmacht, dann ist das so ein Element.

Und für die EU spielt die Migration eine große Rolle.
Zeitz: Es ist offenkundig, dass die Immigration ein Bestandteil der Ideologie dieser speziellen Art der Europäischen Union seit vielen Jahren ist. Nicht nur die Institutionen der Europäischen Union betreiben das, wie man an der Formulierung der einschlägigen Gesetze erkennen kann, sondern es spielen auch verschiedene Institutionen zusammen. Es gibt bekanntlich das Projekt des UNO-Migrationspaktes, der von Österreich zwar nicht unterzeichnet, aber auch nur mit einer Stimmenthaltung quittiert wurde, und dieser Wortlaut finden sich auch in den Dokumenten der EU, und dieses Wording ist auch bei den Ideologen der Immigration auf der Weltebene zu finden.
Es ist zwar abgedroschen, aber man muss sich nur die Aktivitäten und die Umtriebe des Herrn Soros anschauen und die Texte auf der Internetseite seines European Council on Foreign Relations: Hier finden Sie das Begriffspaar der regulären und der irregulären Migration und nicht der legalen und der illegalen Migration. Damit ist gemeint, dass es sich bei der regulären Migration um diejenige handelt, die von den Eliten gewünscht ist und die in einer „geordneten“ Form so organisiert wird, dass man die darüber gelagerten Ziele verwirklichen kann. Soros schreibt ja in dem Hauptaufsatz, der gewissermaßen eine programmatische Richtlinie für diesen ganzen Vorgang ist, als Schlusssatz: „Migration is without any alternatives. It is smart to managing“. Das ist der Kernsatz, man müsse die Migration nur nach bestimmten Gesichtspunkten handhaben, um seine Ziele zu erreichen.

Die Covid-Krise hat vielen vor Augen geführt, dass es die Eliten nicht gut mit der Bevölkerung meinen.

Können konservativ regierte Länder wie Polen oder Ungarn noch etwas zum Positiven bewirken oder ist die Sache schon gegessen?
Zeitz: Ungarn und die Politik Orbáns, die seit vielen Jahren konsequent durchgezogen wird, sind schon ein sehr wichtiger Impuls. In Polen gibt es ebenfalls gute Kräfte, die aber nicht regierungsdominant sind. Es gibt in Polen Krzysztof Bosak, der bei der letzten Präsidentschaftswahl angetreten ist und immerhin zehn Prozent der Stimmen bekommen hat, aber man darf nicht vergessen, dass Polen im Gesamtverhalten sehr stark transatlantisch getaktet ist und jetzt realpolitisch im Ukrainekrieg eine sehr fragwürdige Rolle spielt. Da sind die Interessen, die diesen suizidalen Vorgang beschleunigen, stärker verankert, als das in Ungarn der Fall ist. Ungarn und die Ministerpräsidentschaft von Orbán ist ein Sonderfall, bei dem man sieht, dass man über lange Zeit Mehrheiten haben und gegen den Strom schwimmen kann.
Ich glaube, dass insbesondere die Covid-Krise beigetragen hat, dass sich konstruktive Kräfte und Kräfte, die einfach den Interessen der eigenen Länder verpflichtet sind und auch in der Kulturtradition des klassischen Europas stehen, gestärkt haben. Viele Leute haben aufgrund der Evidenz der Inszenierung dieser Covid-Krise gesehen, die Eliten meinen es nicht gut mit uns und wir müssen uns auf die eigenen Füße stellen. Viele Leute haben gelernt, die Dinge richtig einzuordnen, die auch wenn sie auf den ersten Blick nett ausschauen, eine versteckte Agenda transportieren. Das ist eine große Hoffnung, die man nicht begraben sollte, und ich glaube, jetzt in weiten Teilen der Bevölkerung der europäischen Länder ein sehr starker Bewusstseinswandel stattfindet, dass sich Gruppen formieren, die über Alternativen nachdenken. Es ist schwierig in einer Lage, in der die destruktiven Kräfte die Zügel in der Hand und ein Ressourcenmonopol haben, dass intelligente Gruppen Fuß fassen und realpolitisch Einfluss nehmen können. Aber ich glaube, dass die Vernetzung dieser Gruppen derzeit voranschreitet, und deshalb sollte man optimistisch sein, weil sich in den diversen politischen Systemen viel mehr bewegt als noch vor ein paar Jahren, als man die Dinge hingenommen hat oder die Zusammenhänge nicht erkannt hat. Ob es sich nicht ausgeht, um den Totalzerfall der europäischen Kultur noch aufzuhalten, ist eine andere Frage, aber ich bin optimistisch und glaube, dass es möglich ist. Was jetzt passiert, wird eine katalytische Wirkung im Hinblick auf die Bereitschaft der Menschen haben, die Dinge zu ändern und die konstruktiven Kräfte stärken.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.