Parteiinterne Rebellion bei den Roten der Slowakei

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Nun brechen auch bei den slowakischen Sozialdemokraten, der SMER-SD, Konflikte aus. Ähnlich wie bei der SPÖ geht es dort um den Posten des Parteivorsitzenden, den seit langem (1999) der Ex-Premier Robert Fico innehat. Von der Spitze der Regierung musste sich Fico im Vorjahr nach den Protesten gegen die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová – der Zeitungsmann war im Begriff Korruptionsfälle aufzudecken, die bis ins Amt des Ministerpräsidenten reichten – zurückziehen. Jetzt fordern einige Basisorganisation aus der Ost-Slowakei, namentlich aus der Region Kaschau, per Brief an die Smer-SD-Leitung einen außerordentlichen Partei mit dem Ziel der Entfernung Ficos und dessen engsten Spezis, des ehemaligen Innenministers Robert Kaliňák. Die Kritiker wollen den amtierenden Regierungschef Peter Pellegrini an der Spitze. Auch Innenministerin Denisa Saková spricht sich für eine Entfernung Ficos aus.

Premier Pellegrini steht der Entwicklung durchaus wohlwollend gegenüber. Er betont nach der heutigen Ministerratssitzung, er verstehe die Kritik der Kollegen aus Kaschau, möchte aber, dass die Diskussion parteiintern geführt werde. Er betonte, die Partei stehe vor einem schicksalhaften Zeitabschnitt. Wolle man in Zukunft gewinnen, dann müsse sich die Partei ändern. „Wir sollten uns in der Partei öfter treffen und diskutieren. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir uns vielleicht überhaupt nicht mehr treffen.”

[Autor: E. K.-L. Bild: www.wikipedia.org/EU2016 SK Lizenz: CC0 1.0]

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